Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj verbietet linke Parteien und Medien (23.03.2022)

Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine praktisch alle Oppositions-Parteien verboten und konzentriert seine Medien-Macht. Kritik im Westen? Wird als russische Propaganda abgetan.

Schon vor dem Krieg regierte der ukrainische Präsident Selenskyj lieber mit Dekreten als mit dem Parlament. Seit dem russischen Einmarsch greift er noch mehr durch.

Auf einen Schlag verbot er elf Parteien, darunter die größte Oppositionskraft. Zugleich ordnete er die Fusion der TV-Anstalten zu einem Sender an.

Jetzt ist er aber zu weit gegangen. Im Bundestag fielen deutliche Worte.

Ohne parlamentarische Kontrolle keine demokratische Politik, wetterte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Und Kulturfrau Claudia Roth mahnte unabhängige Medien an, die «seriös und zuverlässig informieren».

Wie? Die beiden sprachen gar nicht über die Ukraine?

Natürlich nicht. Kiew ist über jede Kritik erhaben. Der Überfall verwandelte einen der korruptesten Staaten der Welt in eine Vorzeige-Demokratie, deren Bürger für unsere Werte sterben.

Daher wird ausgeblendet, was nicht ins Bild passt. Oder habt Ihr von Selenskyjs Präsidial-Erlassen gehört?

Pikiert reagierte die EU. Dies sei «nicht der rechte Zeitpunkt» für Kritik, meinte ein Sprecher. Wer Kiew rüge, «wiederholt die russische Propaganda».

Merke: Demokratie ist eine Frage des Zeitpunkts.

RTV Regionalfernsehen I 23.03.2022