Bundeskanzler Scholz: Die Bankenrepublik Deutschland | Von Thomas Röper

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Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die Blindheit der deutschen "Qualitätsmedien" in Bezug auf den neuen Bundeskanzler Scholz war schon im Wahlkampf faszinierend. Jetzt, wo er Kanzler geworden ist, wird das allerdings gefährlich.
Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen.
Das sind die Fakten, Streitpunkt im Untersuchungsausschuss ist nur, wer dafür verantwortlich war. Dabei beteuern die damaligen Entscheidungsträger, darunter der heutige Bundeskanzler Scholz und sein damaliger Finanzsenator und heutiger Hamburger Oberbürgermeister Tschentscher, ihre Unschuld, obwohl sie durch Einträge in ihren Dienstkalendern schwer belastet werden. Aber keiner will es gewesen sein.
Bei dem Untersuchungsausschuss wird nichts herauskommen, das hat Tradition und darauf sind Untersuchungsausschüsse auch angelegt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden in Deutschland immer dann einberufen, wenn Politiker Straftaten begangen haben, oder wenn zumindest der Verdacht besteht. Dann darf nicht der Staatsanwalt ermitteln, dann wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen, in dem Politiker über Politiker „zu Gericht sitzen“ und selbst wenn dabei „schweres Fehlverhalten“ festgestellt wird, hat das keine Konsequenzen. Es wird nach Jahren ein Bericht verfasst, in dem sinngemäß geschrieben steht: „Dumm gelaufen, kommt nicht wieder vor“ und das war’s.
Dafür gibt es viele Beispiele, wie ich hier und hier am Beispiel des Beraterskandals im Verteidigungsministerium aufgezeigt habe. Untersuchungsausschüsse sind nichts weiter als Bespaßung für das dumme Volk, mit denen davon abgelenkt wird, dass Politiker keine strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/bundeskanzler-scholz-die-bankenrepublik-deutschland-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. Dezember 2021 auf dem Blog anti-spiegel.
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