Friedemann Willemer – Parteienoligarchie – Ausschnitt aus dem Vortrag vom 21.9.2021 in Zittau

Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema "Parteienoligarchie" vom 21.9.2021 in Zittau
Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie
Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an die so genannten Repräsentanten des Volkes übertragen, damit diese ihn verwirklichen und durch Gesetze und ihre legitime Macht in die Tat umsetzen können. So schön, so gut – so im Deutschland von 2020/21 nicht vorhanden.
Erkannt hat das neben vielen Bürgern quer durch alle Bildungsschichten auch der Rechtsanwalt Friedemann Willemer. In seinem Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – eine demokratische Tragödie“ spricht er von einer Parteien-Oligarchie. Frei nach Horst Seehofer hieße das „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Doch lassen wir an dieser Stelle auch unser Grundgesetz zu Wort kommen. Dort heißt es in Art. 20 Abs. 2 Satz 1: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Ist das eine Täuschung? Ein leeres Versprechen? Eine Beruhigungspille? In den letzten Monaten wurde das Grundgesetz wahlweise ignoriert und mit Füßen getreten. Versammlungs-, Meinungs-, Bewegungsfreiheit und viele weitere Grundrechte wurden eingeschränkt – vorübergehend, ungeprüft, seit März 2020.
Gemäß Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GG besitzen die Parteien die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volks mitzuwirken. Dies geschieht zum einen dadurch, dass sie Thesen formulieren und zur öffentlichen Diskussion stellen. Wie sieht das in der Praxis aus? Berücksichtigen die Parteien wirklich die Interessen und den Willen des Volkes oder dienen sie übergeordneten Machtstrukturen?
Warum also steht bei unserem Staatssystem „Demokratie“ drauf, obwohl etwas ganz anderes, sehr Seltsames drinsteckt? Fakt ist: Der Kurs der Mächtigen ist antidemokratisch. Er wird von einer sehr guten Gerichtsbarkeit sporadisch zwar noch in die Schranken gewiesen, erfüllt aber dennoch die Ziele der Großkonzerne. Wer regiert hier eigentlich? Gibt es die vielbeschworene Gewaltenteilung wirklich?
Ein offener Diskurs zu diesen Fragen ist mehr als nötig. Freie Meinungsäußerung muss wieder möglich sein. Das Regieren im Verfassungsbruch muss aufhören. Artikel 146 GG sollte ernsthaft besprochen werden, von Juristen, Bürgern und allen Menschen mit Interesse an einem friedlichen, selbstbestimmten, demokratischen Leben – frei, unabhängig, konstruktiv.
Hier das Interview mit Rechtsanwalt Friedemann Willemer: https://apolut.net/friedemann-willemer/
Hier der Ausschnitt aus dem Vortrag vom 21.9.2021 in Zittau zum Thema "Meinungsfreiheit": https://apolut.net/friedemann-willemer-meinungsfreiheit-ausschnitt-aus-dem-vortrag-vom-21-9-2021-in-zittau/
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