Menschenrecht Bildung nur für Geimpfte? | Von Camilla Hildebrandt

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Wissenschaft und Lehre sind frei – so das Grundgesetz in Deutschland und auch in Österreich. Doch für einige Studenten in Österreich gilt bereits 1G, nur Geimpfte dürfen studieren. In Deutschland setzt sich immer mehr 3G durch. Was passiert mit unserem hoch gepriesenen Bildungssystem? Wo sind die Verfassungsrechtler, wenn es um diese Regeln geht?
Ein Kommentar von Camilla Hildebrandt.
„Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“, so Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes in Österreich. Doch für Studenten an der Medizinischen Universität Innsbruck gilt ab dem Wintersemester die 1G-Regel, Erstsemestrige dürfen am klinischen Lehrbetrieb nur vollständig geimpft teilnehmen. Für die Hauptuni gilt die 3G-Regel. „Wir glauben, dass das für angehende Mediziner zumutbar ist“, begründet Rektor Wolfgang Fleischhacker gegenüber dem ORF die Entscheidung (1).
Auch der Rektor der Uni Salzburg, Hendrik Lehnert, plädiert für die 1G-Regelung. Diese sei einfacher zu kontrollieren. In der Johannes Kepler Universität Linz wird derweil an der Einführung von farbigen Kontrollbändern gearbeitet, so eine Mitteilung der Universität vom 3. September (2):
„Dadurch kann der 3G-Check bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen schnell erfolgen. Um den Aufwand zu reduzieren, können Personen, welche über einen langfristigen Nachweis einer lediglich geringen epidemiologischen Gefahr (insbesondere Impfung) verfügen, ein länger geltendes Armband bekommen.“
In Deutschland ist die Situation ähnlich. Von Seiten der Hochschulrektorenkonferenz heißt es (3):
„Die Hochschulen richten sich auf unterschiedliche Szenarien ein, die sich weitgehend an der 3G-Regel orientieren (vollständig geimpft, genesen oder getestet), wie sie Bund und Länder am 10. August 2021 auch ihren 'Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie' zugrunde gelegt haben. (…) Bei einer Verschärfung der pandemischen Situation ist eine flächendeckende Rückkehr zu rein digitalen Formaten notwendig.“(4).
Viele deutsche Universitäten schicken derzeit Informationen zum Wintersemester 2021/22 an die Studenten, denn es soll wieder Präsenzunterricht geben. Aber der Grundton lautet: entweder ihr lasst euch impfen, oder ihr müsst jeden Tag einen teuren Test aus eigener Tasche zahlen. So schreibt zum Beispiel die Hochschule Darmstadt per Email:
„Sie haben es in der Hand! Lassen Sie sich impfen, dann sind Sie weitestgehend vor COVID-19 geschützt, müssen sich nicht mehr testen lassen, haben ungehinderten Zutritt zur Hochschule und sparen am Ende Geld, denn wenn die Regelungen z.B. für die Gastronomie so bleiben wie zurzeit, brauchen Sie auch für jeden Kneipenbesuch einen Schnelltest, für den Sie ab Oktober Geld bezahlen müssen.“
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt spricht es deutlich aus (5): "Die wichtigste Voraussetzung für den Präsenzbetrieb ist eine möglichst hohe Impfquote bei den Studierenden." Und Jonathan Dreusch, Vorstandsmitglied des „Freien Zusammenschluss von Studentinnenschaften“ (FZS), einem Dachverband von rund 90 Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (6):
„Unsere aktuelle Position ist es, dass Präsenzveranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene und Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, angeboten werden sollten“. Wer sich nicht impfen lassen wolle, gefährde seine Kommilitoninnen und Kommilitonen, so Dreusch. Ist das die neue Solidarität?
René Blaszevic, 29, Student an der Technischen Universität in Berlin, kennt keinen Kommilitonen, der nicht geimpft ist. Aus Angst vor Covid-19? Nein, das Hauptargument der Meisten sei: keine Tests und Reisebeschränkungen mehr:
„Eine Studentin meinte, sie sei zwar sehr skeptisch, aber letztlich habe sie ja auch andere Impfungen mitgemacht, also was soll’s. Ich selbst werde mich nicht impfen lassen. Ich lasse mich seit circa zwanzig Jahren gegen gar nichts mehr impfen, und mir geht es gut damit. Selbst wenn ich mich normalerweise regelmäßig impfen lassen würde, wäre ich spätestens nach den aggressiven Kampagnen sämtlicher Regierungen stutzig geworden.“
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“
Was passiert momentan mit unserer so hoch gepriesenen Bildung, unserem deutschen Bildungssystem, mit der Generation und den Nachfolgenden, die studieren, sich bilden wollen? Artike...