Weltfremde Regierungserklärung | Von Thomas Röper

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Merkel spricht über die „Erfolge“ des Afghanistan-Kriegs.
Bundeskanzlerin Merkel hat am 25. August eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben, die in aller Deutlichkeit aufzeigt, dass von Selbstkritik keine Rede sein kann. Hinzu kam eine Aufzählung der "Erfolge" in Afghanistan, bei der man sich fragen muss, wie weltfremd die Dame ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am Mittwoch wurde im Bundestag über die nachträgliche Genehmigung der Rettungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Die Debatte begann mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die es in sich hatte. Im Spiegel habe ich zwei Artikel darüber gefunden, die beide bestenfalls teilweise aufgezeigt haben, was Merkel da erzählt hat. Der erste Artikel trug die Überschrift „Merkels Regierungserklärung – »Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan«“ (1) und der zweite trug die Überschrift „Merkel und das Afghanistan-Desaster – War doch nicht alles schlecht„(2).
In dem zweiten Artikel konnte man immerhin Kritik darüber lesen, dass Merkel es mit Selbstkritik nicht so hat, sondern sich stattdessen hinter der Entscheidungen der „Verbündeten“ versteckt. Frei nach dem Motto „Ich kann nichts dafür, das waren gemeinschaftliche Entscheidungen.“
Dass man auch für gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen persönlich verantwortlich ist, scheint Merkel gar nicht zu wissen. Oder könnte zum Beispiel ein Mitglied einer Diebesbande auf Freispruch hoffen, wenn es argumentiert, es könne persönlich nichts dafür, die Entscheidung zu Einbrüchen habe man in der Gruppe gemeinschaftlich getroffen?
Hier will ich jedoch nicht auf die Spiegel-Artikel eingehen, stattdessen habe ich mir Merkels Regierungserklärung (3) durchgelesen und werde anhand ihrer eigenen Worte aufzeigen, wie die Dame Dinge schönredet und sich aus der Verantwortung zieht. Dabei werden wir Zitate sehen, die es nicht komplett in die Medien geschafft haben, denn sie würden bei jedem denkenden Leser zu viele Fragen aufwerfen.
Merkels Weltbild
Nachdem die Kanzlerin sich zunächst wortreich über die aktuelle Tragödie und die angebliche Überraschung darüber, wie schnell die Taliban das Land übernommen haben, ausgelassen hat, sagte sie folgendes:
„Auch wenn man in der aktuellen Diskussion manchmal einen etwas anderen Eindruck bekommen kann: Deutschland ist ja keinen Sonderweg gegangen, für den es sich jetzt, wie zum Beispiel bei der Enthaltung im Fall Libyens im UN-Sicherheitsrat im Jahre 2011, kritisieren lassen müsste. Nein, wir haben seit 2001 gemeinsam mit unseren Verbündeten gehandelt und tun es auch jetzt in der Evakuierungsoperation“
Es ist bemerkenswert, dass Merkel Deutschlands Weigerung, 2011 für den Libyen-Krieg zu stimmen, als „Sonderweg“ bezeichnet, für den man sich „kritisieren lassen“ müsse. Immerhin war das, was der Westen danach getan hat, völkerrechtswidrig, denn westliche Kampfflugzeuge haben in den Krieg am Boden eingegriffen, was vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt worden war. Das Ergebnis ist bekannt: Der Staat Libyen existiert nicht mehr, es gab hunderttausende Tote, das Land wurde zu einem Einfallstor von Flüchtlingen in die EU, es herrscht bis heute Krieg, Libyen ist zu einem Zufluchtsort für Islamisten geworden, die Waffen sind von dort nach Mali gelangt (4) und haben zu weiteren Kriegen geführt, in denen auch die Bundeswehr aktiv ist und so weiter. Libyen war eine Katastrophe, aber Merkel sieht das auch mit dem Wissen von heute anders.
Danach lobte Merkel den jetzigen Einsatz der Bundeswehr bei der Evakuierung der Menschen aus Kabul, bevor sie zum nächsten Punkt kam.
Die Flucht aus Afghanistan
Dass der „Abzug“ der Nato aus Afghanistan in Wahrheit eine Flucht und bindungslose Kapitulation vor den Taliban war, kann niemand bestreiten. Die Nato hat Afghanistan so schnell verlassen, dass den Taliban nach Schätzungen aus den USA Waffen im Wert von 28 Milliarden Dollar in die Hände gefallen sind (5). Man hat einfach alles stehen und liegen lassen und ist weggelaufen.
Die Taliban, deren Vernichtung 2001 eines der Kriegsziele der Nato war, haben wieder die Macht in Afghanistan und niemand kann auch nur ein Beispiel dafür nennen, was die Nato sich im Gegenzug hat versichern oder garantieren lassen. Daher spreche ich von einer bedingungslosen Kapitulation, denn die Nato ist aus Afghanistan geflohen, ohne eine einzige Bedingun...