Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. | Von Paul Schreyer

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:
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Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihren Willen bekundet, dass Ungeimpfte demnächst nur noch dann am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, wenn sie ihre Gesundheit durch einen kostenpflichtigen Test beweisen. Multipolar dokumentiert Auszüge aus dem Beschluss und überprüft die Aussagen.
Ein Kommentar von Paul Schreyer.
Das Gremium, das selbst kein Verfassungsorgan ist und dessen Beschlüsse keine Rechtsgültigkeit besitzen, das aber seit Frühjahr 2020 sämtliche Corona-Maßnahmen anordnet, hat erneut getagt, diesmal mit dem Ziel (1), die Impfquote in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige zentrale Passagen aus dem fünfseitigen Beschluss sollen im Folgenden überprüft werden (2).
Der Beschlusstext beginnt mit den Worten:
„Nachdem im Frühjahr die Infektionszahlen gesunken sind und sich im Sommer auf niedrigem Niveau befunden haben, steigen diese in den letzten Wochen wieder an.“
Richtig ist, das die Verbreitung vieler Viren, darunter auch der Coronaviren, dem jahreszeitlichen Verlauf folgt (3). Nach einem Tiefpunkt zur Mitte des Sommers breiten sich diese Viren in jedem Jahr schrittweise wieder vermehrt aus.
„Wie sich die Infektionszahlen entwickeln, hängt maßgeblich davon ab, wie hoch die Impfquote in Deutschland ist. (...)“
Ein kausaler Zusammenhang von Impfquote und durch PCR-Tests bestimmten absoluten Fallzahlen („Infektionszahlen“) ist nicht belegt und ist ohne Berücksichtigung der Testmenge und anderer Faktoren auch nicht schlüssig. Steigende absolute Zahlen von Positivtests belegen, isoliert betrachtet, noch keine wachsende Gefährdung der Öffentlichkeit (4).
„Dass eine sehr hohe Impfquote erforderlich ist, liegt insbesondere daran, dass die inzwischen in Deutschland vorherrschende Virusvariante 'Delta' nochmal erheblich ansteckender ist, als die bisherigen Virusvarianten.“
Da das Maß der Ansteckungsfähigkeit eines Virus nichts über dessen Gefährlichkeit und Tödlichkeit aussagt, ist die suggerierte Logik („liegt daran, dass“) nicht stichhaltig.
„Gut ist allerdings, dass die Impfstoffe auch gegen diese Variante eine hohe Wirksamkeit aufweisen.“
Das ist zweifelhaft und viele Indizien sprechen für das Gegenteil, insbesondere die zahlreichen Impfdurchbrüche, also COVID-19-Erkrankungen von vollständig Geimpften, von denen in Deutschland vom Robert Koch-Institut (RKI) bislang 9.000 Fälle dokumentiert sind (5). Das RKI räumt ein, dass es sich bei diesem Wert noch um eine Untertreibung handelt und erklärt (6), dass „ein möglicherweise unterschiedliches Testverhalten bei Geimpften und Ungeimpften zu Verzerrungen führen“ kann und die Wirksamkeit der Impfstoffe daher „eher überschätzt“ werde. Damit gemeint ist die Tatsache, dass Geimpfte naturgemäß nur sehr selten getestet werden – etwa bei einer Krankenhauseinweisung –, und daher Infektionen bei ihnen in der Regel unentdeckt bleiben.
In Großbritannien hat eine Untersuchung (7) des Imperial College mit 100.000 Teilnehmern Anfang August herausgefunden, dass 44 Prozent aller positiv Getesteten vollständig geimpft waren (8).
Bei einem lokalen COVID-19-Ausbruch in den USA im Juli mit circa 500 positiv Getesteten waren 74 Prozent voll geimpft (9), von diesen wiederum 80 Prozent symptomatisch. Die zahlreichen infizierten Geimpften konnten also andere anstecken.
„Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. (...)“
Da eine Ausbreitung des Virus, wie die oben genannten Zahlen zeigen, maßgeblich auch von Geimpften ausgeht, ist diese Einteilung von Menschen nicht sachlich begründbar und wissenschaftlich unsinnig.
„Die Impfstoffe haben sich sowohl in den Zulassungsstudien als auch in der monatelangen weltweiten millionenfachen Anwendung als sehr sicher (...) erwiesen.“
Daran bestehen erhebliche Zweifel. Dem letzten Sicherheitsbericht (10) des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) ist zu entnehmen, dass allein in Deutschland bis zum 30. Juni (aktuellere Daten sind bislang nicht veröffentlicht) mehr als 100.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen in Zusammenhang mit der Impfung erfasst wurden, davon 10.000 schwere Fälle, darunter die inzwischen schon bekannten auffälligen Häufungen von Thrombosen und Herzmuskelentzündungen. Darüb...