Sichere Renten – ein alternativer Ansatz | Von Christian Kreiß

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:
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Leistungslose Einkommen und unnötige Arbeit als neue Finanzierungsquellen erschließen.
Ein Standpunkt von Christian Kreiß.
Fragestellung
Am 4.8.21 titelte die Bild-Zeitung: „Experten warnen: Renten-Ausgaben werden explodieren!“ (1). Nicht nur in der Bild-Zeitung, sondern in sehr vielen Medien gab es seit Juni einige aufgeregte Artikel zur Entwicklung der Renten. Auslöser für die Rentendiskussion war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 4.5.2021 mit dem Titel „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ (2). In der Presseerklärung dazu vom 7.6.2021 hieß es: „Der Beirat prognostiziert schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ (3). Er empfahl daher unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68. Der Spiegel betitelte die vorgeschlagenen Maßnahmen mit „Asozialer Oberhammer“ (4) und Wirtschaftsminister Altmaier distanzierte sich umgehend von den Vorschlägen seiner Wissenschaftler (5).
Ein Großteil unserer Altersrenten wird über die gesetzliche Rentenversicherung abgewickelt. Wegen der niedrigen Geburtenrate und steigender Lebenserwartung verschiebt sich in Deutschland seit längerem das Verhältnis der Menschen im Alter von 65 und darüber zu denjenigen im arbeitsfähigem Alter (20 bis 64 Jahre). Dieser so genannte Altersquotient lag 2018 noch bei gut 35 Prozent. Er soll bis 2036 auf gut 53 Prozent steigen (6). Ganz grob heißt das, dass 2018 noch beinahe drei Menschen im arbeitsfähigen Alter für einen Senior aufkommen konnten, in 15 Jahren wird man dafür voraussichtlich nur mehr weniger als zwei haben.
Die gängigen, konventionellen Vorschläge, um mit diesem Alterungsphänomen umzugehen sind:

Renten senken oder unterproportional steigen lassen
Beiträge oder Bundeszuschüsse erhöhen
Länger arbeiten: Renteneintrittsalter auf 68 oder 69 erhöhen
Zuzug von ausländischen Arbeitskräften

Ich halte alle diese vier Ansätze für falsch oder unnötig. Wir könnten das Rentenproblem auch ganz anders lösen. Dafür möchte ich im folgenden vier Vorschläge machen (7).
Leistungslose Einkommen besteuern
Nach der Methodik und Nomenklatur des Sachverständigenrates der deutschen Wirtschaft (die „fünf Weisen“), gibt es derzeit schätzungsweise 550 Milliarden Euro Nicht-Arbeits-Einkommenszuflüsse oder Rentenzahlungen in Form von Mieten, Pachten, Dividenden, Gewinnentnahmen und Zinsen (8). Diese Zahlungen sind in jedem Produkt- und Dienstleistungspreis automatisch enthalten. Jede Konsumentin und jeder Konsument zahlt sie täglich. Diese Zahlungen fließen an die Eigentümer von Boden, Immobilien, Aktien, Unternehmensanteilen, Schuld- und Geldpapieren. Die oberen ein Prozent besitzen etwa 35 Prozent dieser Vermögen in Deutschland, das wohlhabendste Zehntel etwa 67 Prozent (9).
Bezogen auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte 2019 in Höhe von 1.794 Milliarden Euro (10) entsprechen diese leistungslosen Einkommen einem Kostenanteil von etwa 30 Prozent. Wir alle zahlen also in unserer Funktion als Konsumenten täglich knapp ein Drittel des Kaufpreises an die wohlhabenden Teile der Bevölkerung. Insofern existiert in Deutschland, ebenso wie in praktisch allen anderen Ländern, eine perfekt und still funktionierende Reichensteuer. Alle zahlen ständig eine erhebliche Abgabe an die Wohlhabenden. Diese leistungslosen Transferzahlungen sind zum größten Teil nicht nur asozial, sondern auch gefährlich (11).
1.Abgabe auf nicht selbst genutzten Boden und Immobilien
Mein erster Vorschlag lautet daher: Lasst uns diese leistungslosen oder Rentenzahlungen, die heute auf die Girokonten der Wohlhabenden fließen, zur Finanzierung unserer Altersrenten heranziehen. Konkret könnte man eine Abgabe auf nicht selbst genutzten Boden und Immobilien von vielleicht 3 Prozent des Marktwertes pro Jahr erheben, nach Berücksichtigung von Freibeträgen in Höhe von möglicherweise ein oder zwei Millionen Euro pro Familienmitglied.
Normale Häuslebauer und Landwirte würden von dieser Abgabe also nicht betroffen, sondern ausschließlich Großeigentümer von Boden oder Immobilien. Beispielsweise sind etwa 60 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens in Deutschland derzeit in Händen von Nicht-Landwirten. Die tagesschau erwähnte in diesem Zusammenhang im Juli 2021 die Aldi-Erben als Erwerb...