Die Akte Olaf Scholz: Worte und Taten des neuen Kanzlers

Kurz vor den Bundestagswahlen in Deutschland, am 26. September, steigt ein Mann als Kanzlerkandidat hoch wie Phönix aus der Asche: Olaf Scholz. Im bisherigen Wahlkampf stets im Hintergrund gehalten, wird er plötzlich als der aussichtsreichste Kanzlerkandidat gehandelt, noch vor Annalena Baerbock von den Grünen, und Armin Laschet, CDU.
Der SPD-Mann Olaf Scholz hatte bereits verschiedene wichtige Ämter inne:
- Innensenator von Hamburg,
- SPD-Generalsekretär,
- Bundesminister für Arbeit und Soziales,
- Vorsitzender der SPD in Hamburg, und später
- Bundesvorsitzender der SPD,
- von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.
Seit März 2018 agiert er als Stellvertretender Bundeskanzler und als Bundesfinanzminister.
Selbstbewusst wirbt Olaf Scholz auf vielen Plakaten mit "Respekt für dich!".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt dessen kometenhaften Aufstieg kurz vor der Wahl auch damit, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich – anders als CDU-Kandidat Armin Laschet oder die Kandidatin der Grünen Annalena Baerbock – nicht ständig für eigene Fehler rechtfertigen müsse, sondern ihm Vieles gelinge, er gar global für Steuergerechtigkeit sorge, indem er die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt habe.
Das klingt gut. Doch ist dem tatsächlich so? Im Folgenden werden wir seinen Werdegang und sein bisheriges Tun etwas genauer beleuchten:

1. Woher kommt Olaf Scholz?
Wie viele andere Politiker mit bedeutenden Karrieresprüngen – so z.B. Jens Spahn, Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble – nahm auch Olaf Scholz an einer Bilderberg-Konferenz teil. Im spanischen Sitges trafen sich im Jahr 2010 Vertreter der Eliten wie Josef Ackermann (der damalige Chef der Deutschen Bank), Dieter Zetsche (Daimler-Chef), Robert Zoellick (damaliger Weltbank-Chef) und eben auch Olaf Scholz. Die Bilderberg-Konferenz, also jene exklusive Zusammenkunft von Weltenlenkern, findet seit 1954 einmal im Jahr hinter verschlossenen Türen statt, um ganz ohne Öffentlichkeit über zentrale politische und gesellschaftliche Themen zu konferieren - völlig intransparent.

Respekt für dich?

2. Skandale unter seiner politischen Verantwortung
Der Cum-Ex-Skandal
Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, bei der Banken und Investoren das deutsche Volk um Milliardenbeträge betrogen haben. Über ein ausgeklügeltes System wurden nie gezahlte Steuern erstattet. Entstandener Steuerschaden: geschätzte zwölf Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Scholz verurteilte diese Machenschaften aufs Schärfste als "frech, dreist, verachtenswert" und "Riesenschweinerei". Dabei ist seine eigene Rolle bei diesem Skandal äußerst zweifelhaft. Beteiligt an diesem Steuerbetrug war unter anderen das renommierte Hamburger Bankhaus M. M. Warburg & Co. Dieses sollte unrechtmäßig ausgezahlte Gelder in Höhe von 47 Millionen Euro zurückerstatten. Jedoch verzichtete das Finanzamt Hamburg plötzlich aus unerklärlichen Gründen auf die Rückforderung der Millionensumme. Zu dieser Zeit war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Als gegen Scholz wegen Verdachts der politischen Einflussnahme ermittelt wurde, verschwieg er mehrere Treffen mit einem Miteigentümer der Warburg-Bank. Als diese Treffen aufgedeckt wurden, konnte Scholz sich nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Scholz zeichnete sich bei der Aufklärung des Skandals, bei dem das Volk um hart erarbeitete Steuergelder betrogen wurde, durch Vertuschung und Unwahrheit aus.

Respekt für dich?

Der Wirecard-Skandal

Die Wirecard AG ist ein insolventer deutscher Finanzdienstleister und bot u.a. Lösungen für elektronischen Zahlungsverkehr an. Im Juni 2020 meldete Wirecard Insolvenz an, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro „verschwunden“ waren. Olaf Scholz erklärte vor einem Millionenpublikum im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF: „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden." Doch als es an die tatsächliche Aufklärung ging, spielte Olaf Scholz eine zweifelhafte Rolle. So wurden dem Bundestags-Untersuchungsausschuss seitens seines Finanzministeriums – im Zusammenspiel mit der SPD-Fraktion – immer wieder Aktenberge nicht oder zu spät übergeben. Insbesondere Vernehmungen von diversen Beamten der Finanzaufsicht Bafin* wurden dadurch blockiert. Die Behörde ist dem Bundesfinanzministerium und damit Olaf Scholz untergeordnet. Sie steht im Verdacht, durch fragwürdige Entscheidungen dazu beigetragen zu haben, dass die fingierten Geschäfte von Wirecard und das knapp Zwei-Milliarden-Loch in der Konzernbilanz nicht früher aufgeflogen sind. Gegen Mitarbeiter der Bafin gibt es Vorwürfe der Selbstbereicherung im Zusammenhang mit Wirecard.
Weiterhin wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Konzern mit Corona-Hilfsmitteln vor der Insolvenz schützen! Dabei geht es um horrende Summen, mit denen das 1,9-Milliarden-Loch des Konzerns geflickt werden sollte. Gelder, die eigentlich für die angeschlagene deutsche Wirtschaft gedacht waren. Staatliche Milliardenspritze für einen Skandalkonzern?
Respekt für dich?
3. Seine Amtszeit in Hamburg
G20-Gipfel in Hamburg
Im Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Im Vorfeld des G20-Gipfels versprachen Politik und Polizei – allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Olaf Scholz – Sicherheit für alle Bürger. Doch dann brachen drei Tage gewaltsamer Unruhen in der Hansestadt los: Linksextremisten steckten Autos in Brand, verwüsteten ganze Straßenzüge. In der Bilanz gab es 476 verletzte Beamte und 12 Millionen Euro Schaden. Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte wurden 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt. Weder die Bundespolizei noch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden im Vorfeld in die Entscheidung für einen G20-Gipfel in Hamburg einbezogen. Das Debakel war riesig, die Kosten enorm und Olaf Scholz? Blieb weiter im Amt …
Respekt für dich?
4. Verflechtungen mit dem Großkapital
Wenige Tage nach seiner Einsetzung zum Finanzminister ernannte Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre. Laut dem Finanzexperten Ernst Wolff war diese Ernennung ein klares Signal von Scholz an die Wall Street, sein Ministerium voll und ganz deren Interessen unterzuordnen. Dass dieses Zeichen von Scholz gekommen ist, war nicht verwunderlich. Bereits als Bürgermeister von Hamburg hatte er dazu beigetragen, dass bei der Zerschlagung der HSH-Nordbank die profitablen Reste an einen US-Hedgefond verramscht wurden. Die unprofitablen Teile dagegen blieben beim Staat, was den Steuerzahler Milliarden kostete. Weiterhin deuten mehrere Treffen von Scholz und Staatssekretär Kukies mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz zu „Finanzmarktfragen“ auf Verflechtungen mit dem Großkapital hin. Weshalb? Merz war langjähriger Vorsitzender der Atlantikbrücke, der größten Lobbyorganisation der amerikanischen Politik in Deutschland, und Aufsichtsratschef bei BlackRock, dem größten weltweiten Kapitalverwalter. Zudem ist er Mitglied in der Trilateralen Kommission, einer weiteren Lobbyorganisation der ganz Reichen und Mächtigen.
Wie ein roter Faden zeigt sich hier die Nähe und Vernetzung von Olaf Scholz zur Hochfinanz, jener Hochfinanz, die maßgeblich den Sozialabbau und die Verarmung der Bevölkerung vorantreibt.

Respekt für dich?
5. Droht Olaf Scholz ein neuer Skandal?
Verdeckte Parteienfinanzierung
Aktuell werden Stimmen laut, der Finanzminister habe die Dienste seines Ministeriums für den aktuellen Wahlkampf genutzt. Offenbar hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz für ein Steuerkonzept der SPD die Hilfe von Beamten und externen Fachleuten einer staatlichen Forschungseinrichtung in Anspruch genommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, stelle dies einen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar, sagte die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger. "Es handelt sich um verdeckte Parteienfinanzierung und verstößt gegen das Grundgesetz", so die Rechtsexpertin.

Respekt für dich?
Fazit:
Der ehemalige parlamentarische Mitarbeiter des Bundestages Sebastian Friebel warnte bereits im Jahr 2020 vor aktuellen Entwicklungen, die den meisten Menschen verborgen bleiben:
„Der Finanzsektor installiert sein Personal in der Spitzenpolitik – und wir alle sehen tatenlos zu. Insgesamt komme ich aufgrund meiner Beobachtungen im Bundestag zu dem Schluss, dass der Finanzsektor mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit Einfluss auf die Politik nimmt und mittlerweile sogar sein eigenes Personal in den höchsten politischen Ämtern positionieren kann, ohne dass es zu einem öffentlichen Protest dagegen käme. Wenn Goldman Sachs-Manager oder IWF-Vorsitzende Präsident der Europäischen Zentralbank werden können, hat die EU offensichtlich jede Nähe zu den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung verloren. Und wenn BlackRock-Vertreter in Deutschland als Kanzlerkandidat gehandelt werden, dann sind wir über die Absichten und Methoden des Finanzsektors scheinbar zu wenig informiert und dementsprechend zu unkritisch. Das aber sollten wir sein, wenn einerseits die Vermögen der Milliardäre stetig zunehmen und gleichzeitig auch bei uns immer mehr Menschen in Armut leben. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik zugunsten der reichsten 0,01 Prozent. Der größte Finanzkonzern der Welt, BlackRock, berät die EU mittlerweile ganz offiziell in finanzpolitischen Angelegenheiten. Kann man die Beeinflussung der Politik durch die Finanzindustrie noch offensichtlicher machen?“
Olaf Scholz – volksnaher Politiker mit „Respekt für dich“ oder Interessenvertreter der Hochfinanz?
Sie haben die Wahl …