Parallel-Justiz in Deutschland: Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern (Kontraste I 09.07.2015)

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt - geheim und ohne öffentliche Kontrolle.

Anmoderation: Gestern hat das europäische Parlament grünes Licht gegeben für das europäisch- amerikanische FreihandelsabkommenTTIP. Doch beim umstrittenen Thema Schiedsgerichte müsse noch nachgebessert werden. Auch deshalb waren ja in den vergangen Monaten abertausende Menschen in Europa auf die Strasse gegangen. Private Schiedsgerichte, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, eine Art Schattenjustiz seien ein Risiko für unsere Demokratie, fürchten viele! Was kaum jemand weiß: in Deutschland gehören diese geheimen Schiedsgerichte schon seit Jahren zum Alltag. Und immer öfter geht es um Steuergelder! Chris Humbs und Markus Pohl über scheue Politiker, geheime Deals - und ein tierisches Theater.

rbb I Kontraste I 09.07.2015