CH-Abstimmung: Bundesrat verbreitet Falschinformation zur Änderung des Covid-Gesetzes

Am 28. November 2021 findet in der Schweiz die Volksabstimmung über die Änderung des Covid-Gesetzes statt. Das Komitee „Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN“ eröffnete am 12. Oktober mit einer Medienkonferenz ihre Abstimmungskampagne. Bereits am 28. September sah sich das Komitee dazu veranlasst, auf die Medienkonferenz des Schweizer Bundesrates zur Abstimmung zu reagieren. Das NEIN-Komitee wirft dem Bundesrat vor, Falschinformation, Propaganda und Angstmache verbreitet zu haben. In einer Medienmitteilung lieferte das NEIN-Komitee die Begründung für diese schweren Vorwürfe. Da diese Medienmitteilung keine nennenswerte Beachtung in der Schweizer Medienlandschaft fand, hören Sie auf Kla.TV die ungekürzte Richtigstellung!

Der Bundesrat verbreitet Falschinformation und Propaganda

• Der Bundesrat behauptet: Die Reisefreiheit wird ohne Covid-Zertifikat eingeschränkt.

Das ist falsch. Reisen sind in der EU und auf der ganzen Welt auch ohne Zertifikat möglich. Großbritannien z.B. kennt kein Covid-Zertifikat und in einigen US-Bundesstaaten sind solche Zertifikate sogar verboten. Das Covid-Zertifikat mit QR-Code dient nicht der Gesundheit, sondern zur Kontrolle und Massenüberwachung der Bevölkerung.

• Der Bundesrat behauptet: Das Covid-Zertifikat ist notwendig für den Tourismus.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Tourismus wird durch die Zertifikatspflicht eingeschränkt und behindert. Das Covid-Zertifikat fügt der Tourismusbranche einen enormen Schaden zu!

• Der Bundesrat behauptet: Die Abschaffung des Covid-Zertifikats hat negative Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie.

Das ist eine freche Lüge, denn das Gegenteil ist der Fall. Das Covid-Zertifikat bringt der Gastronomie nachweislich massive Umsatzeinbußen von 17 % (Tages Anzeiger vom 21.9.2021) und wird noch mehr Betriebe in den Ruin treiben und weitere tausende von Arbeitsplätzen vernichten.

• Der Bundesrat behauptet: Bei einem NEIN kann der Bund kein Covid-Zertifikat mehr ausgeben.

Das ist eine haltlose und erpresserische Drohung. Bund oder Kantone können selbstverständlich ein freiwilliges Zertifikat für Auslandsreisen als Dienstleistung für den Bürger anbieten. Stattdessen versucht der Bundesrat, die Bevölkerung mit dem Covid-Zertifikat für Reisen zu erpressen und behauptet, dass es „keinen Plan-B“ gäbe.

• Der Bundesrat behauptet: Wichtige Finanzhilfen sind bei einem NEIN hinfällig.

Diese Aussage ist falsch, da praktisch alle Finanzhilfen per Ende 2021 bzw. per Ende März 2022 auslaufen. Bis dann gelten die Covid-Verschärfungen auch bei einem NEIN.

• Der Bundesrat behauptet: Ohne Zertifikat kann es zu einem Lockdown kommen.

Das ist nichts als Angstmacherei und Drohung. Für einen Lockdown gibt es mit und ohne Zertifikat keinen Grund. Seitdem die Impfung verfügbar ist hat der Bund die Pflicht, alle Corona-Maßnahmen zurückzufahren und zu beenden, wie es im Covid-19-Gesetz festgelegt ist und wie es der Bundesrat am 26. März dieses Jahres versprochen hat: „Wenn bis Juli alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Maßnahmen mehr!“

• Der Bundesrat behauptet: Ohne Zertifikat kann es zu Betriebsschließungen kommen.

Das ist reine Propaganda. In Wirklichkeit kommt es durch das Covid-Zertifikat zu Pleiten, Betriebsschließungen, Entlassungen und zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Hotellerie, Gastronomie und der Event- und Kulturbranche.

• Der Bundesrat behauptet: Das Covid-Zertifikat ermögliche die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen.

Dies ist falsch: So wurde zum Beispiel in Zürich das größte albanische Musikfestival Europas, das Alba-Fest, trotz Zertifikatspflicht verboten (und die albanischen Mitmenschen damit diskriminiert). Das Zertifikat ist medizinisch haltlos, weil nachweislich auch Geimpfte Virusträger und ansteckend sein können. Seitdem eine Impfung für alle, die das wollen, verfügbar ist, müssen solche Einschränkungen aufgehoben werden und es muss wie früher möglich sein, Veranstaltungen ohne Gesundheitspass durchzuführen.

Soweit die Medienmitteilung.

Das Komitee „Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN“ ruft das Schweizer Stimmvolk dazu auf, sich von den Falschinformationen und der Propaganda des Bundesrats nicht täuschen zu lassen. Denn alle diese geplanten Änderungen würden in Richtung einer auf Dauer angelegten Gesundheitsdiktatur gehen. Damit die Schweiz weiterhin ein Land bleibe, in dem alle die gleichen Rechte haben, niemand überwacht werde und jeder frei über seine medizinischen Behandlungen entscheiden könne, brauche es am 28. November ein deutliches NEIN zu den gefährlichen Verschärfungen des Covid-Gesetzes!