Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung, AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von RA Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten „Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden“ erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang.
Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:
Am Mittwoch, 10. März, 10.00 Uhr
Auf unserem YouTube-Kanal unter: https://youtu.be/TJ2VmMOE3eY
Organstreitverfahren: https://www.afd-fraktion-bw.de/organklage
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