AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April

3 years ago
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Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053).
Zahlreiche Experten haben rechtliche Bedenken gegen den Frontalangriff des Bundes auf die föderalen Kompetenzen der Länder geäußert.
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