Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorerst gescheitert – Verhandlungsrunde abgebrochen

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Der von Union und SPD auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist vorerst gescheitert. Das erklärte Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen am Montagabend.

Laut der SPD-Politikerin habe Union und Opposition „der Wille zur Einigung“ gefehlt. Union und SPD hatten die Aufnahme der Kinderrechte in ihrem Koalitionsvertrag explizit vereinbart. Diskussionen gab es aber darüber, ob durch die Aufnahme ins Grundgesetz die Position des Staates zu lasten von Familien gestärkt werden könnte, was zuletzt insbesondere die Union umtrieb.

Auch bei verschiedenen Interessenvertretungen stößt das Vorhaben schon länger auf Kritik.
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