Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern – für eine Nacht

In Mecklenburg-Vorpommern setzte am Freitag ein Gericht die Verordnung zu nächtlichen Ausgangsperren vorläufig außer Kraft, doch das nur für eine Nacht. Inzwischen gilt schon das neue Infektionsschutzgesetz, auch Bundes-„Notbremse“ genannt.

Der Antragssteller sah sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingeschränkt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald begründete sein Handeln mit dem Grundgesetz. Inzwischen liegen wegen der nächtlichen Ausgangssperre auch schon Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor.

Das Gericht hat in seiner Begründung ausgeführt, das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers sei nicht deshalb entfallen, weil das Infektionsschutzgesetz durch Einfügung eines § 28b IfSG geändert worden sei.
_____________

🚨🚨🚨 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus:
👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch
👉 Per Banküberweisung
Epoch Times Europe GmbH
IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400
BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER
Verwendungszweck: Spenden
Vielen Dank!

------------------
Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.

Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr.
------------------
💎 https://bit.ly/EpochTimesAbonnieren
💎 Folgt uns auf youmaker: https://www.youmaker.com/channel/9a7c740c-74c7-4ebb-86ad-611ba4e71535
💎 Folgt uns auf www.epochtimes.de
💎 Folgt uns auf Telegram: https://t.me/epochtimesde
💎 Folgt uns auf Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/
💎 Folgt uns auf Rumble: https://rumble.com/c/EpochTimesDeutsch

© 2021 Epoch Times