Augenblicke - Demo Berlin gegen vierte Bevölkerungsschutzgesetz 21.4.2021 (Rebecca Sommer)

Video © Sommerfilms, Rebecca Sommer.
Die freie Journalistin und Filmemacherin Rebecca Sommer begleitete am 21.4.2021 mit ihrer Kamera die Biologin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, ihren Mann Ottfried Barbe, Landwirtin Constanze Ehrich und Althistoriker Prof. Dr. Andreas Graeber bei der Demonstration in Berlin gegen die vierte Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes.
(siehe erstes Video Demo dritte Ämderung des Bevölkerungsschutzgesetzes: https://www.youtube.com/watch?v=INISKgJKcxk)
Die Demonstrierenden beklagten, dass durch den neuen hinzugefügten Paragraphen 28 b in dieser Infektionsschutzgesetznovelle dem deutschen Bürger endgültig Grundrechte entzogen wurden, die grundsätzlich unantastbar sind und unsere demokratische Ordnung grundlegend definieren und den Bürger schützen.

Wo bei der dritten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes aufgrund des politischem Drucks eine Ermächtigungsgrundlage zuerst auf sehr schwammigen Grundlagen präzisiert wurde, ist die vierte Änderung nun ein echtes Ermächtigungsgesetz.

Die Bundesländer wurden damit, allerdings mit der eigenen Zustimmung ihrer Länderchefs (im Bundesrat), entmachtet - und “der Bund” (man sagt ja nicht mehr die Bundesrepublik, sprich die Bundesländer) an die Kanzlerin Merkel abgegeben.

Kanzlerin Merkel hat nun die Macht an sich gerissen und besitzt durch diese Gesetzesänderung die alleinige Vollzugsgewalt, wenn es u.a. um Coronamaßnahmen geht.
Genau das sollte aber durch das Grundgesetz verhindert werden, so dass nie wieder die alleinige Macht in einer einzigen Hand ist.

(siehe Rebecca Sommers Video zum dritten Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 auch hier auf Rumble, denn ihr youtubeaccount SOMMERFILMS wurde zum zweiten Mal blockiert, ebenfalls einen Tag NACH der Demo !!!: https://rumble.com/vbel3u-entschuldigung-sind-sie-bundestagsabgeordneter-wie-werden-sie-whlen-18.11.2.html).