Premium Only Content
Steffen Löhnitz - www.vision-2030.at
Interview mit Steffen Löhnitz, Vision-2030.at
Bitte unterstützt seine Vision!
-------------
Sehr geehrter Herr Bildungsminister,
mit Urteil vom 10.12.2020 hat der VfGH entscheiden, dass die von Ihnen verordneten „Maßnahmen“ also solche gesetzwidrig waren.
Vergleiche dazu RN 30 + 31
Gemäß dem Urteil sind Sie verpflichtet, den Ausspruch unverzüglich kundzumachen. vergl. RN 34
Per 19.01.2021 haben sie in der 24. Kundmachung dieser Verpflichtung Rechnung getragen - aber eben falsch!
Ob bewusst falsch oder versehentlich, sei hier dahingestellt, jedoch ist für mich von bewußtem Handeln auszugehen, da Sie genau diese „Maßnahmen“ und er aktuellen Schulverordnung trotz des Urteils wieder verfügt und damit zur Anwendung angewiesen haben.
Denn Sie führten falsch aus: "2. Die als gesetzwidrig festgestellten „Bestimmungen" sind nicht mehr anzuwenden.“
Richtig müßte es lauten: „Die als gesetzwidrig festgestellten „Maßnahmen“ sind nicht mehr anzuwenden.“
Das sind völlig verschiedene Dinge!
Ich fordere Sie hiermit auf, die falsche Veröffentlichung durch eine Richtige zu wiederholen und somit der rechtlich für Sie bindend verfügten Veröffentlichungspflicht nachzukommen.
Zudem fordere ich Sie auf, infolge dessen, die aktuelle Schulverordnung entsprechend anzupassen und die als rechtswidrig festgestellten Maßnahmen herauszunehmen. Diese dürfen nicht mehr angewendet werden!
Weiterhin fordere ich Sie auf, alle Bildungsdirektionen im Land unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die sofortige Umsetzung - beginnend nach den Osterferien zu veranlassen! Die aktuelle Schulverordnung ist sofort zu überarbeiten.
Unsere Kinder sind von den als gesetzwidrig festgestellten Maßnahmen zu befreien.
Konkret: Teilung der Klassen und Tragen des Mund- Nasenschutzes!
Ich fordere Sie zudem auf, mir den Eingang meines Schreibens und die Umsetzung der erneuten und dann richtigen Veröffentlichung zu bestätigen bzw. kundzumachen.
Hochachtungsvoll
Dipl. Ing (FH) Steffen Löhnitz
GF Vision 2030 g. GmbH
-
4:06
The Lou Holtz Show
8 hours agoCoach Lou Holtz’s Heartfelt Christmas Message 🎄 | Family, Faith & Notre Dame Spirit 💚 #christmas
63 -
51:35
Dr Steve Turley
1 day ago $14.43 earnedROSEANNE BARR - Her Journey, TRUMP, and the MAGA GOLDEN AGE! [INTERVIEW]
35.4K49 -
57:38
The Tom Renz Show
6 hours agoMerry Christmas - The Tom Renz Show Christmas
73.9K15 -
2:59:10
Wendy Bell Radio
17 hours agoThe Bridge Too Far
154K289 -
1:03:45
Donald Trump Jr.
1 day agoHappy Festivus: Airing Our Grievances and Stopping The Swamp w/Sean Davis | TRIGGERED Ep.201
416K536 -
1:30:30
Game On!
20 hours ago $7.69 earnedTop 5 things you need to know for Sports Christmas!
68.4K5 -
1:58:10
Robert Gouveia
1 day agoMatt Gaetz REJECTS Report, Sues Committee; Luigi Fan Club Arrives; Biden Commutes; Festivus Waste
293K230 -
1:31:40
Adam Does Movies
1 day ago $16.15 earnedThe Best & Worst Christmas Movies! - LIVE!
114K8 -
58:10
Kimberly Guilfoyle
1 day agoAmerica is Back & The Future is Bright: A Year in Review | Ep. 183
203K83 -
3:03:27
vivafrei
1 day agoEp. 242: Barnes is BACK AGAIN! Trump, Fani, J6, RFK, Chip Roy, USS Liberty AND MORE! Viva & Barnes
275K264