Union ist nicht die Lösung, sondern eines der größten Probleme.

Europaabgeordneter: Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Der belgische Europaabgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) erklärte bereits 2022 im Europäischen Parlament, warum er die Europäische Union als eines der größten Probleme betrachtet. Ein Video seiner Rede kursiert derzeit in den sozialen Medien.

Annemans kritisierte, dass viele Menschen die Lösung ihrer Probleme von der EU erwarten, obwohl sie selbst die Ursache vieler Krisen sei. Er verglich dies mit dem niederländischen Sprichwort: „Zum Teufel gehen, um zu beichten.“

Er warf der EU vor, durch ihre Geldpolitik die Inflation massiv verschärft zu haben, die Energiekrise mitverursacht zu haben und durch den Green Deal sowie "Build Back Better"-Programme die Deindustrialisierung Europas und das Sterben kleiner Unternehmen und der Landwirtschaft voranzutreiben.

Außerdem prangerte er die Masseneinwanderungspolitik der EU an, die sowohl die europäische Kultur als auch das Sozialsystem untergrabe. Seine zentrale Botschaft: Die Europäische Union ist nicht die Lösung, sondern eines der größten Probleme.

Der Wind dreht: „Black Lives Matter“-Sekte wird abgewickelt

Um die schwarze Krawallsekte „Black Live Matters“ (BLM) ist es in den letzten Jahren wieder still geworden. Nach und nach werden auch ihre Hinterlassenschaften entsorgt. So gibt es in der US-Hauptstadt Washington unweit des Weißen Hauses eine riesige Straßenmalerei mit den Worten „Black Lives Matter“ – aber vermutlich nicht mehr lange.

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Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte nach dem Tod des schwarzen Serienstraftäters Floyd George in riesigen gelben Lettern „Black Lives Matter“ auf eine Straße pinseln lassen, um ein politisches Zeichen zu setzen. Doch nun droht ein Kongreßabgeordneter, der Hauptstadt Gelder zu streichen, sollten die Buchstaben nicht verschwinden und der Platz, der seinerzeit gleich in „Black Lives Matter Square“ mit umbenannt worden war, nicht erneut umbenannt werden.

Die Bürgermeisterin sitzt am kürzeren Hebel und braucht die Gelder. Dazu muß man wissen, daß die US-Hauptstadt einen Sonderstatus hat. Sie wurde lange Zeit direkt vom Kongreß verwaltet und verfügt erst seit 1973 über eine begrenzte Selbstverwaltung. Der Kongreß hat aber nach wie vor das letzte Wort: alle Gesetze, die der Stadtrat verabschiedet, können vom Kongreß überprüft und aufgehoben werden.

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Die Bürgermeisterin reagierte deshalb auch auffallend kompromißbereit, als jetzt die Forderung nach Entfernung der „Black Lives Matter“-Straßenmalerei laut wurde. Sie räumt ein, daß die Stadt derzeit andere Prioritäten habe. Man könne es sich nicht leisten, sich „durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen“. Das Hauptaugenmerk der Stadt müsse unter anderem dem Wirtschaftswachstum und der öffentlichen Sicherheit gelten. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA werde sich der fragliche Platz ohnehin „zu etwas Neuem entwickeln“.

Bei der Forderung nach Entfernung des BLM-Straßenbildes tut sich vor allem der republikanische Kongreßabgeordnete Andrew Clyde hervor. „Wir müssen Washington für das amerikanische Volk aufräumen. Ich denke, die Umbenennung des BLM-Platzes in Liberty-Platz ist ein guter Anfang“, schrieb er. Mit einem Gesetzentwurf droht er, der Stadt andernfalls Millionen von US-Dollar an Bundesmitteln vorzuenthalten. „Die BLM-Bewegung war nichts anderes als Korruption und Spaltung. Es ist Zeit für unsere Nation, diese gescheiterte Agenda hinter sich zu lassen“, argumentiert der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Georgia.

Clyde spricht damit Präsident Trump aus der Seele. Dieser drohte während seiner ersten Amtszeit, das Militär gegen die BLM-Umtriebe einzusetzen. Er und große Teile seiner Partei lehnen die linke Bewegung ab. Außerdem teilen sie die Kritik an der Polizei nicht und lehnen es ab, „Rassismus“ als strukturelles Problem in den USA anzusehen.

Polizei hat Wichtigeres zu tun: „Ausländer raus!“ wird nicht mehr verfolgt

Es ist eine mittlere Sensation und ein großer Erfolg für die Meinungsfreiheit: die Parole „Ausländer raus!“ ist nicht strafbar. Das ist umso bemerkenswerter, als sich viele Jahre lang zahllose Bürger deshalb vor dem Kadi wiederfanden oder frühmorgens Polizeibesuch erhielten.

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Die Polizei selbst vollzog jetzt die Wende. Bei einer Après-Ski-Party sangen kürzlich einige Schüler, darunter auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, „Ausländer raus“. Der Tennisclub, in dem die Feier stattfand, erstattete Anzeige. Doch die Polizei sieht keine Indikatoren für Strafbarkeit und blieb untätig.

Eine Polizeisprecherin teilte jetzt mit, daß grundsätzlich eine Strafbarkeit möglich sei, „wenn weitere situationsbedingte Begleitumstände hinzukämen, zum Beispiel das Heben des Arms zum Hitlergruß, das Mitführen einer Reichskriegsflagge oder das gezielte Rufen der Parole in Richtung von Personen mit Migrationshintergrund“.

Eine endgültige Entscheidung über die Strafbarkeit eines einschlägigen Videos von der Party, das inzwischen in den sozialen Netzwerken seine Kreise gezogen hatte, müsse von der Berliner Staatsanwaltschaft getroffen werden müßte, sagte die Sprecherin.

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Was dazu geführt hat, daß die Berliner Polizei die „umstrittene“ Parole nicht mehr strafrechtlich verfolgen will, darüber läßt sich nur spekulieren. Vielleicht hat sie angesichts zahlloser wichtigerer Baustellen einfach nicht mehr die Zeit für Belanglosigkeiten.
Haben die den Harald Schmidt jetzt auch wieder aus der Versenkung hervorgeholt?

Harald hat früher, eine Zeitlang einen guten Eindruck gemacht, wohlgemerkt, gemacht.
Während seiner großen Zeit, war die Aufklärung auch noch mehr in den Kinderschuhen.
Was systemkonformes will Harald uns heute erzählen, was wir selbst schon wesentlich besser wissen!
Ein bestimmter Kanal ist mir heute in die Hände gefallen. Ich habe weder diesen Mann noch seinen Kanal auf YT gekannt. Ok, um was es geht? Ich war und werde immer der Meinung sein, dass man sich beide Seiten anhören sollte. Nicht nur die Präsidenten, sondern auch die kleinen Leute. Also habe ich angefangen, mir die reale Situation in Russland anzuschauen. Der Eigentümer dieses Kanals ist ein Russe, der in Polen Asyl und Polit. Asyl beantragen hat. Der Grund dafür ist, dass er von den Behörden und Putin verfolgt wird, oder wurde und die Wahrheit im Lande gesagt hat. Er hat eine Situation aufgezeigt, die nicht mehr von Inflation, sondern von Hiperinflation geprägt ist. Er zeigte Putins rosige Geschichten darüber, wie wunderbar es ist, die Situation seiner Landsleute in Russland zu verbessern. Die Wahrheit ist, dass Russland immer mehr aufgerüstet wird, Fabriken werden geschlossen, es gibt keine Arbeitsplätze, den Rentnern wird das Geld gekürzt. Und angeblich haben sie Erhöhungen bekommen, sie leben wunderbar und das Brot kostet an einem Tag 50 Rubel und am nächsten 60,70. Keine Stabilisierung der Preise, die Preise steigen, die Menschen werden ärmer. Man sagt, dass Putin die russischen Dörfer vergessen hat, in denen teilweise nur 7 Familien leben. Wo es keinen Strom und keine Straßen gibt. Video auf Polnisch, aber sehr interessant. Ich glaube den Nachrichten und der Propaganda des Fernsehens nicht. Die Menschen in diesem Video sind sehr von Putin enttäuscht. Der guter Mann spricht sehr gut polnisch. War ich echt begeistert. Manchmal lohnt es sich, den Blickwinkel zu erweitern ... und alles aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

https://youtu.be/NOaKKkWMeT0?si=cnMS3sGvRvyYphc1

https://www.youtube.com/watch?v=Cqqwq6qonkA

Der ehemalige Steine- Werfer Joseph Fischbein alias Joschka Fischer.
Seine schönste Aussage über die Deutschen war,
Alles Geld muss aus Deutschland herausgeleitet werden, selbst wenn wir es verschenken, Hauptsache die Deutschen haben nichts davon.

So ein Clown, der durch das Geld der Deutschen fett geworden ist, erdreistet sich, über andere den Stab zu brechen.
Wenn Typen wie der irgendeine Aussage tätigen, da bin ich über jedes Wort im Zweifel.