Lügen und Blankoschecks | Jens Berger | NDS-Podcast

Lügen und Blankoschecks | Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast | 06.03.2025

Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal 10 Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werden künftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein „Sondervermögen“ verschoben. Die SPD sieht dies auch noch als großen Erfolg und fällt damit auf einen Taschenspielertrick der Union herein. Auch wenn sich die 500 Mrd. Euro, die für Investitionen in die Infrastruktur in einem Schattenhaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, nach viel anhören, könnte dies de facto sogar auf eine Kürzung der Investitionen hinauslaufen. Von Jens Berger.
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Schuldenbremse: Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik (Artikel von Heiner Flassbeck, vom 22.04.2021) https://www.nachdenkseiten.de/?p=71805

Artikel der NachDenkSeiten zum Schlagwort Schuldenbremse: https://www.nachdenkseiten.de/?tag=schuldenbremse

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Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129764
Artikel veröffentlicht am: 06. März 2025 um 10:04
Autor: Jens Berger
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Screenshot ZDF

Jens Berger ist Chefredakteur der NachDenkSeiten. Er ist Journalist und Sachbuchautor. Zu seinen Büchern gehören „Stresstest Deutschland“, „Wem gehört Deutschland?“, „Der Kick des Geldes“, „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ und „Schwarzbuch Corona“.

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