"Ihr müsst uns schon umbringen, um uns aufzuhalten" – Serbiens Parlament setzt Arbeit fort

Am Dienstag versuchte die serbische Opposition, die Arbeit des Parlaments mit Rauchfackeln und Tränengas zu verhindern. Nachdem die Parlamentspräsidentin die Tagesordnung der planmäßigen Sitzung der Nationalversammlung Serbiens verlesen hatte, äußerten Politiker der Opposition ihren Unmut und behaupteten, dass die derzeitige Übergangsregierung nicht dazu befugt sei, dem Parlament Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.

Premierminister Miloš Vučević hatte Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, der vom Parlament noch nicht bestätigt wurde, da die Nationalversammlung seither keine Sitzungen mehr abgehalten hatte. Vučevićs Rücktritt war einer der insgesamt 62 Tagesordnungspunkte. Lediglich dieser Punkt, der Rücktritt der serbischen Regierung, sei Thema, so die Opposition. Der Rücktritt müsse lediglich konstatiert werden, mehr gebe es nicht zu verhandeln.

Die Mehrheit der Abgeordneten war mit dieser Haltung nicht einverstanden, woraufhin einige der oppositionellen Abgeordneten Rauchfackeln, Leuchtraketen und Gasgranaten zündeten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Flaschen und Eier flogen durch den Saal. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt, darunter die schwangere Sonja Ilić, die offenbar gezielt angegriffen wurde. Die Abgeordnete Jasmina Obradović schwebt Berichten zufolge in Lebensgefahr. Sie wurde von einer Rauchbombe am Kopf getroffen und hat dabei einen Schlaganfall erlitten.

Dennoch weigerte sich Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, die Sitzung abzubrechen. Von Rauch und Tränengas umgeben, gab sie hustend bekannt, dass "die Arbeit des Parlaments weitergeht, weil man nur mit Arbeit Serbien voranbringen kann", und an die Opposition gerichtet: "Ihr müsst uns schon umbringen, anders lassen wir uns nicht aufhalten."

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