Merz-Einladung für Netanjahu nach Berlin: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung? | BPK

Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Damit würde Merz allerdings massiv die Gewaltenteilung verletzen. Denn die etablierten Festnahme- und auch Überstellungverfahren befinden sich in ausschließlicher Verantwortung der Judikative. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Justiz- und Innenministerium diese Ankündigung von Merz auf rechtlicher Perspektive bewerten.

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Hintergrund-Artikel mit Quellennachweisen und erweitertem Protokollauszug im Zusammenhang zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129478
Artikel veröffentlicht am: 1. März 2025 um 12:00
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.02.2025

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