Und der Wählerwille? „Sondervermögen“ soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden | BPK

Die abgewählte und nur noch kurz im Amt befindliche Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der (geschäftsführende) Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt sehr bewusst eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.

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Artikel veröffentlicht am: 28. Februar 2025 um 12:00
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.02.2025

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