Impfopfer Prozess Krefeld 02/25

Urteilsspruch
Referenz auf andere Behörden
[14.02.2025 15:28]
Tobias Ulbrich
@AnwaltUlbrich
11 Gerichtstermine in Impfschadensfällen an drei Gerichtsstandorten und ein Landgericht peinlicher als das andere. Heute war wieder ein Tag zum Fremdschämen. Die Gerichtsverfahren fanden statt:

1. Vor dem Landgericht Krefeld (Video)
2. Vor dem Landgericht Potsdam
3. Vor dem Landgericht Kempten

zu 1.) Sieben der Termine fanden heute vor dem Landgericht Krefeld vor der 2. Zivilkammer statt.

Direkt im ersten Termin führte der Vorsitzende der zweiten Zivilkammer kurz in den Sach- und Streitstand ein, dass letztlich völlig egal sei, welche Verletzungen und gesundheitliche Schäden die jeweiligen Kläger davon getragen hätten, da dieses Landgericht vom positiven Nutzen - Risiko - Verhältnis überzeugt sei.

Meine Ausführungen dazu, dass die unzutreffenden Fachinformationen auch als Tatbestand geltend gemacht wurden und diesbezüglich das positive Nutzen - Risiko - Verhältnis keine Rolle spiele wurde so beantwortet, dass doch das Oberlandesgericht Koblenz die Auffassung vertreten habe, dass diese auch behördlich geprüft seien.

So hielt ich dann auch kurz für die Kammer das Ergebnis der richterlichen Arbeit fest: "Die Behörden haben immer Recht und das Landgericht Krefeld dürfe nichts prüfen - auf die umfassend eingereichte wissenschaftliche Literatur käme es nicht an und das Landgericht Krefeld hatte diese auch ganz offenkundig nicht gelesen, da ja auch das Oberlandesgericht Koblenz mitteilt, dass man nichts von der Klägerseite lesen müsse.

Die ganze Zeit über hörte in der öffentlichen Sitzung bereits ein schwerst geschädigter Mandant und seine Frau zu und die Frau rang mit ihren Tränen. Als dann auch ihrem Mann, querschnittsgelähmt, nicht sprechen könnend und anwesend vom Landgericht Krefeld das Gleiche gesagt wurde, und niemand ihre Krankengeschichte bei Gericht interessierte und das auch noch erklärt wurde, konnte sie nicht an sich halten, einmal Klartext zu reden, dass sie es für eine Schande hält, dass ein 42jähriger nun verrentet schwerstbehinderter Pflegefall und sie als Frau, die noch weitere Kinder haben wollte so abgespeist werden, obgleich sie sich doch beide nur solidarisch zur Gesellschaft durch die Impfung zeigen wollten und nun dankt es die Gesellschaft vertreten durch die Justiz so und lässt die Geschädigten im Stich? Die Rede hatte gesessen, denn auch die linke Beisitzerin konnte ihre Tränen nicht unterdrücken, während der Vorsitzende als empathieloser Klotz neben einer weiteren empathielosen Karrieristin beteiligungslos hockte.

Die zweite Zivilkammer legte dann den Turbogang ein so schnell wie möglich die Anträge in den anderen weiteren 4 Sachen noch abdiktiert zu bekommen, um endlich der Situation zu entfliehen.

Kein rechtliches Gehör ist eine seichte Umschmeichelung für gänzliche Ignoranz klägerischen Vortrags in Krefeld.

zu 2.) Beim Landgericht Potsdam lief es nicht viel besser. Stirb 11. Zivilkammer, die wegen der Komplexität der Angelegenheit die Angelegenheit als Kammersache betrachtet hatte übertrug vorgestern durch Beschluss vom 10.02.2025 die Angelegenheit auf Richterin Brosche (vermutlich Richterin in der Probezeit).

Diese Jungrichterin spielte sich gegenüber den Geschädigten auch sofort als besonders schneidig auf, indem sie erklärte, dass die Geschädigten, die nicht ihre Arztakten (egal wie lange zurück) besorgten und aus der fremden Kenntnis der Patientenakten und der niedergelegten Fremdkenntnis der Ärzte nicht schriftsätzlich als Parteivortrag vortragen würden, hätten aus ihrer Sicht nichts hinreichend dargelegt und die Klagen seien deshalb abweisungsreif.

Th Fo, [14.02.2025 15:28]
Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Fragestellung bereits anders beantwortet hatte, dass den Geschädigten nicht viel zugemutet werden könne und deshalb äußerst geringe Anforderung an die Darlegungslast zu stellen seien, um die Ansprüche aus der Gefährdungshaftung im Arzneimittelhaftungsrecht nicht ins Leere laufen zu lassen, hat sie geflissentlich ignoriert, da sie sich als Kämpferin für die Impfindustrie schon als berufene Richterin am Landgericht sah und die Beförderung geradezu schon durch den Saal zu schweben schien, ob ihres Eifers Geschädigte fertig zu machen.

zu 3.) Das Landgericht Kempten löste bei Mandantin im Gerichtssaal neurologischen Schock (analog epileptischer Anfall) aus und die Klägerin musste sich auf den Boden des Gerichtssaales legen.

Wie kam es dazu. Im Rahmen derartiger Verhandlungen ist es durchaus üblich, dass auch eine informatorische Anhörung der Kläger stattfindet. So auch in diesem Fall.

Richter am Landgericht Bullinger und einer seiner Kollegen in der Kammer machte sich daraus aber einen Spaß, die Klägerin im Gerichtssaal fertig zu machen, sie mit Fragen, die nur Ärzte beantworten können zu bombadieren und die Widersprüche die Ärzte produzierten der Klägerin anzulasten. Das Ende war dann das Richter am Landgericht Bullinger die Klägerin anschrie, dass sie lüge. Als der Ehemann helfend einschreitend wollte, wurde auch er schreiend zur Sau gemacht.

Der Kreislauf der KLägerin brach zusammen und sie bekam einen Epilepsianfall im Gerichtssaal und musst auf den Boden gelegt werden.

Der Vorsitzende Richter Herr Klockoka war der einzige, der sich in der Situation menschlich zeigte und fragte, ob ein Arzt benötigt werde. Zuvor griff er aber auch bei dem Sadismus seiner Kollegen nicht ein.

Wir werden künftig das Landgericht Kempten meiden und dort keine weiteren Klagen einreichen. Das Verhalten dort scheint der Bayrischen Justiz absolut unwürdig zu sein. Das war heute eine Zumutung. Wenn Rechtssuchende beim Landgericht Kempten, die ein Haufen Gerichtskosten zahlen und damit überhaupt den Richterapperat ermöglichen, so abgebügelt werden, dann braucht man das Landgericht in Kempten auch nicht mehr.