Freimaurer

Bundeskanzler OLAF SCHOLZ hat den deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich den Ausnahmezustand in der BRD zu verhängen. Als Begründung nennt Scholz „die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen der US-Regierung“. Zudem soll die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden, um die Ukraine weiter unterstützen zu können.

Ein Ausnahmezustand hat sehr ernste Folgen: Einschränkung von Grundrechten wie Privatsphäre, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit usw. Der Bundestag kann den Ausnahmezustand schon in seiner nächsten Sitzung am 17. Februar beschließen. Er gilt dann ab sofort.