"Selenskij ist nicht befugt, Gespräche zu führen" – Peskow über mögliche Verhandlungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt auf zwei grundlegende Hindernisse hingewiesen, die es der russischen Regierung unmöglich machen, mit der Ukraine zu verhandeln. Zum einen nannte er das Dekret aus dem Jahr 2022, mit dem Wladimir Selenskij sich und der gesamten Regierung Verhandlungen mit Russland untersagt hat, zum anderen die Tatsache, dass die ukrainische Verfassung keine Verlängerung der Amtszeit eines Präsidenten vorsieht und Selenskijs Amtszeit somit bereits im Mai 2024 auslief.

Der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, unterstrich diese Position am Montag noch einmal in einem Interview mit dem Medienunternehmen "RBK". Allen sei bewusst, dass der ukrainische Machthaber keinerlei Befugnisse mehr habe, weder kann er das erlassene Dekret aufheben, noch kann er rechtsbindende Verträge mit anderen Staaten unterzeichnen. Das seien nun einmal die "rechtlichen Realitäten des Kiewer Regimes", so Peskow, und genau deswegen komme jetzt aus Washington die Forderung, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden sollen.

Allerdings hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR bereits erklärt, dass die NATO-Länder eine groß angelegte Operation vorbereiten, um den ukrainischen Präsidenten zu diskreditieren. Ziel dieser Operation sei es, Selenskij im Rahmen pseudodemokratischer Wahlen abzulösen. Der Geheimdienst erklärte weiter, dass die NATO-Führung beabsichtigt, die Überreste der Ukraine als antirussischen Brückenkopf zu erhalten und den Konflikt "einzufrieren", um ihre Position in der Region nicht zu verlieren.

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