Demokratie in der Krise: Migrationsgesetzentwurf der CDU abgelehnt wegen AfD-Zustimmung!

Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Im Entwurf wurde unter anderem eine Beschränkung der Migration festgelegt. Der Entwurf erhielt keine Mehrheit, da viele Abgeordnete der Union und FDP nicht abstimmten.
Die Reaktion wirft Fragen zur Vorgehensweise der sogenannten demokratischen Parteien auf, da der Entwurf aufgrund der AfD-Zustimmung abgelehnt wurde, ungeachtet seiner Inhalte.

Ronin kommentiert!

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