"Bürgerliche Mehrheiten sind da" – Merz-Antrag zur Asylwende mit AfD-Stimmen angenommen

Der Bundestag hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von AfD und FDP zustande. Im Vorfeld hatte es eine hitzige Debatte vor allem wegen der Unterstützung der AfD für die Unionsanträge gegeben.

Die Ampel hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon in den Vortagen vor Mehrheiten mit der AfD gemahnt. Merz verteidigte seine Entscheidung und warf SPD und Grünen vor, "die Radikalen als Werkzeug" zu benutzen, "um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren".

Die AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis als erstes Anzeichen für den Fall der Brandmauer.

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