Fico: "Ukraine wird nie NATO-Mitglied" – Inszenierte Proteste in Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich am Samstag zu den groß angelegten Protesten am Freitag geäußert. Fico gab an, die Demonstrationen seien inszeniert worden, um die Regierung zu destabilisieren, und der Austritt der Slowakei aus der EU werde als Schreckgespenst genutzt.

Er fügte hinzu, dass die Proteste nicht ausschließlich von der Opposition organisiert sein, sondern ausländische NGOs wie Frieden Ukraine dahinterstecken würden, die mit der Partei Progressive Slowakei verbunden seien. Finanzermittlungen zur Finanzierung der Proteste seien im Gange, und der Ministerpräsident versprach, dass Schlüsselfiguren in den kommenden Tagen aus dem Land ausgewiesen werden.

Robert Fico sagte auch, dass die EU die volle Verantwortung für den Ukraine-Krieg übernehmen müsse, wenn der US-Präsident und seine Regierung aussteigen. Er habe Wladimir Selenskij beim EU-Rat nach einem Waffenstillstand gefragt, dieser hätte jedoch geantwortet, dass ein Waffenstillstand für die Schwachen sei. Dabei habe ihn auch die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt.
"Das wird vor allem eine Lektion für die EU, die wahrscheinlich mit offenen Mündern beobachten werden, wie Präsident [Wladimir] Putin mit Präsident [Donald] Trump verhandelt und was mit der Ukraine passiert", so Fico.

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