Trotz Ampel-Aus: Die politische Veränderung kommt nicht von "oben"!

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Die Flüchtlings- und Corona-Krise haben in weiten Teilen der Bevölkerung Fragen und Bedenken aufgeworfen. Bei etlichen wurde sogar das Grundvertrauen in die Politik erschüttert. Die immer spürbarer werdende Meinungszensur und auch das Bekanntwerden von Mängeln in der Justiz und im Strafvollzug lassen zunehmend Zweifel aufkommen, ob die Politik mit den von ihr verordneten Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen wirklich zum Wohl und im Sinne der Bevölkerung entscheidet. Der Beziehungsfaden zwischen Politik und dem Volk, das die Politik eigentlich vertreten soll, ist in weiten Kreisen spürbar gerissen. Immer mehr Menschen gehen daher auf die Straße zum Demonstrieren. Sie fühlen sich von der Politik, von „denen da oben“, nicht verstanden und daher auch nicht richtig vertreten. Um diese Situation besser zu verdeutlichen, betrachten wir diese drei Beispiele:

1. Geschäftsmodell Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise ist für Deutschland auch finanziell eine enorme Belastung: Etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet die Unterbringung von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen sowie abgelehnten, aber trotzdem geduldeten Asylbewerbern. Das Land Berlin zahlt allein knapp eine Milliarde Euro im Jahr – mehr als 2,7 Millionen Euro pro Tag. Wer profitiert von dieser Krise? Zum Beispiel Sicherheitsdienste: Die Zahl der Beschäftigten stieg 2023 auf 280.000. BDSW-Sprecherin [BDSW = BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT] Silke Zöller hat den Eindruck, dass sich „Flüchtlingsunterkünfte zu einer Geldmaschine“ entwickelt haben. Dass bei einer solchen Goldgräberstimmung nicht alles legal abläuft, ist klar: Das Landeskriminalamt Berlin überprüfte im vergangenen Jahr 514 Mitarbeiter von 204 Sicherheitsunternehmen in 85 Flüchtlingsunterkünften. Bilanz: 300 der 514 Mitarbeiter waren polizeilich auffällig, ohne Schulung oder noch unter 18 Jahren. Sollten angesichts dieser katastrophalen Zustände nicht die Verantwortlichen bis hin zu den Regierenden gründlichst unter die Lupe und in Regress genommen werden?

2. Ein „Bürgerrat“ zur Meinungskontrolle
Nancy Faesers Innenministerium zahlte knapp 60.000 Euro Steuergeld für Zensurpläne. Das geförderte „Forum gegen Fakes“, das u.a. auch von der Bertelsmann-Stiftung unterstützt wird, gründete am 15. März 2024 einen „Bürgerrat“. Dieses undurchsichtige, 120-köpfige Gremium gegen „Desinformation“ wünscht sich von der Regierung eine gesetzlich verpflichtende Bürgerbelehrung, Medienaufsicht und Internet-Kontrolle. Zusätzlich wird eine Vorzensur empfohlen. Jeder Text, der von Journalisten und Bürgern in Social-Media-Plattformen gepostet wird, soll von der künstlichen Intelligenz vorher geprüft und ggf. gelöscht werden. Wer dagegen verstößt, kann sogar vor Gericht landen. Gefordert wird ein autoritärer Staat, der offiziell entscheidet, was richtig oder falsch ist – ganz entsprechend der UNO-Agenda 2030. Wollen wirklich alle Bürger diesen totalitären Bürgerrat mit handverlesenen Mitgliedern und KI-Kontrolle?

3. Reiner Fuellmichs unmenschliche Haftbedingungen
Die schrecklichen Haftbedingungen von Dr. Reiner Fuellmich im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf kamen bei einem Interview mit dessen Rechtsanwälten ans Licht. Diese Aussagen schockierten, weil sich keiner vorstellen konnte, dass derartiges in deutschen Gefängnissen möglich ist. Die Vollzugsbeamten sagten gegenüber Rechtsanwalt Dr. Fuellmich, sie hätten noch nie erlebt, dass ein Angeklagter wie er wegen eines einfachen Vergehens 11 Monate in Einzelhaft gehalten und an Händen und Füßen gefesselt zu den Gerichtsverhandlungen gebracht wird. Bei der Rückkehr vom Gericht wird Dr. Fuellmich jeweils vollständig entkleidet, um eine gründliche und peinliche Leibesvisitation durchzuführen. Seit 11 Monaten erleidet der international anerkannte Anwalt Isolationsfolter. Dr. Fuellmich ist es strengstens untersagt, mit anderen Insassen zu sprechen. Sein einziger Kontakt zur Außenwelt ist der Anwalt. Für Besuche oder Telefonate mit seiner Familie stehen Dr. Reiner Fuellmich pro Monat nur drei Stunden Zeit zu. Laut Fuellmichs Ärzten ist seine Gesundheit inzwischen stark angegriffen. Weiß die deutsche Bevölkerung von diesen Zuständen, hat sie sich für diese entschieden oder hätte sie hier gerne ein korrigierendes Wörtchen mitzureden?

Fazit: Zum Glück gibt es Friedensaktivisten und Visionäre, Gerechtigkeitskämpfer und Pioniere, die angesichts einer versagenden Politik die unzufriedenen, ja zunehmend wütend werdenden Massen in friedliche, konstruktive Bahnen lenken! Als Ausweg aus politischen Fehlentscheidungen von Volksvertretern zeigte Rechtsanwalt Ralf Ludwig bei der Demo 2024 in Berlin auf, dass die politische End-Entscheidungskompetenz und damit die Macht wieder beim Volk liegen muss. Das heißt, dass bei allen politischen Entscheidungen nicht die Politiker, sondern das Volk das letzte Wort haben MUSS. Hier Auszüge aus Ralf Ludwigs Rede:

„ […] Es wird behauptet, wir hätten eine Demokratie. Dabei haben wir nur eine repräsentative Demokratie. […] Das Einzige, was die repräsentative Demokratie euch erlaubt, ist, dass ihr diejenigen, die euch beherrschen, alle vier Jahre auswählen dürft – aber auch nur aus einem kleinen Kreis derjenigen, die euch beherrschen. Ihr habt überhaupt keine Chance, über die Inhalte der Politik, über die Maßnahmen der Politik, über die Regeln der Politik zu entscheiden, obwohl ihr und ich die Bevölkerung dieses Landes seid. „ - „Ich glaube, wir müssen über die Bundesländer gehen. Wir haben nämlich in jedem Bundesland eine eigene Verfassung. Und da es eigene Verfassungen sind, ermöglicht jede der Verfassungen im Bundesland, dass wir diese Verfassungen ändern. […] Das heißt, wir können aber in den Bundesländern diese Macht an uns greifen.“

Soweit die Ausführungen von Ralf Ludwig über einen völlig legalen und vor allem friedlichen Weg zu einer echten Volks-Demokratie, in der wirklich das Volk bestimmen kann. Dieser Weg über die demokratisch beschlossenen Änderungen der Landesverfassungen ist völlig gewaltfrei und juristisch einwandfrei. Damit wäre die volle Verantwortung und alle Macht beim Volk, was ja der eigentliche Grundgedanke einer Demokratie ist.

von hm, nis, bri,
Quellen/Links:
1_Geschäftsmodell Flüchtlingskrise
www.nius.de/news/millionen-einnahmen-dank-fluechtlingskrise-sicherheitsfirma-in-ankunftszentrum-kassiert-232-000-euro-pro-tag/e86aa340-42a7-4ed0-9b7c-f3cebbcd2278

2_Ein „Bürgerrat“ zur Meinungskontrolle
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergerrat-forum-gegen-fakes-empfehlungen-faeser/

https://www.nius.de/news/irre-forderung-des-buergerrats-an-ministerin-faeser-verbreitung-von-desinformation-soll-strafrechtlich-verfolgt-werden/39a0cef1-e0da-44b7-bc29-8d4ca4bf8265

3_Reiner Fuellmichs unmenschliche Haftbedingungen
https://laufpass.com/gesellschaft/verfolgung-im-gefaengnis

https://www.youtube.com/watch?v=AEFit7WV4LI

https://bam.news/societe/liberte-democratie/reiner-fuellmich-prisonnier-politique-4-persecution-en-prison

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