Die Balkanisierung Europas | Von Felix Feistel

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Pünktlich zum ersten Januar 2025 stellte die Ukraine den Transit russischen Gases nach Europa ein. (1). Die Regierung ließ ein Transitabkommen nach der regulären Laufzeit von 5 Jahren einfach auslaufen, ohne dieses zu verlängern, und schnitt damit eine weitere Versorgungsroute mit billigem Gas in Richtung Europa ab. Dies trifft neben Ungarn und die Slowakei vor allem Länder, welche die Ukraine mit allen möglichen Mitteln in ihrem aussichtslosen Krieg gegen Russland unterstützen. So sind unter Anderem Österreich, Polen, Rumänien, Italien und Bulgarien betroffen. All die Waffenlieferungen und Unterstützung durch sogenannte Söldner, also NATO-Soldaten, die auf der Seite der Ukraine kämpfen, vergilt die Ukraine mit einem Abschalten der Gasversorgung, und das mitten im Winter. Die slowakische Regierung hatte zuvor noch versucht, die Ukraine zu einer Fortsetzung des Transits zu bewegen, doch diese hatte das abgelehnt. In den westlichen Medien wird die Verantwortung einhellig Putin persönlich in die Schuhe geschoben. Dieser, so der Tenor, drehe Europa einfach das Gas ab. Angesichts der Tatsache, dass Russland bis zuletzt die Bereitschaft bekundete, den Transit fortzusetzen, sind solcherlei Aussagen getrost als Propaganda abzustempeln.
Das Transitabkommen war 2019 in Kraft getreten und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren. Eigentlich hätte es verlängert werden können und auch sollen, doch der Krieg gegen Russland verleitete die Ukraine dazu, es sich wohl anders zu überlegen. Dieser Schritt ergibt für die Ukraine eigentlich wenig Sinn. Denn viele der betroffenen Staaten sind Unterstützer des Kiewer Regimes, und teilen mit diesem das Ansinnen, Russland zu schwächen oder gar zu besiegen. Das Auslaufen des Gastransitabkommens könnte den Unmut der Unterstützer wecken, und diese ihre Hilfeleistungen überdenken lassen. Die Versorgung Europas mit Energie ist auch für die Ukraine ein wichtiger Faktor, denn einerseits stellt nur eine funktionierende Energieversorgung sicher, dass weiterhin westliche Waffen und Soldaten in das Land sickern. Andererseits befindet sich die ukrainische Energieinfrastruktur selbst in einem desolaten Zustand, und das Land ist damit immer wieder auf Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen. (2)
Der tiefere Sinn erschließt sich erst aus der Perspektive der USA. Dazu vergegenwärtige man sich, dass es sich bei der Ukraine um einen direkten Vasallen der USA handelt. Die Kiewer Innen- und Außenpolitik wird in Washington gemacht. Die USA nutzen die Ukraine in ihrem hybriden Krieg gegen Russland, um das große Land zwischen Europa und Asien zu zerschlagen, oder zumindest zu schwächen. Ein solches Vorgehen stimmt mit der US-Verteidigungsstrategie überein, die bereits 1992 im „US Defense Planning Guide“ ausgearbeitet wurde. (3) Darin heißt es unter Anderem (4):
„Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern. Dies ist eine der wichtigsten Überlegungen, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegen, und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer konsolidierten Kontrolle ausreichen würden, um eine globale Macht zu schaffen. Zu diesen Regionen gehören Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“
Weiter heißt es dort:
„Zu diesem Ziel gehören drei weitere Aspekte: Erstens müssen die USA die Führungsrolle übernehmen, die notwendig ist, um eine neue Ordnung zu schaffen und zu schützen, die potenzielle Konkurrenten davon überzeugen kann, dass sie nicht nach einer größeren Rolle streben oder eine aggressivere Haltung einnehmen müssen, um ihre legitimen Interessen zu schützen. Zweitens müssen wir in den Bereichen außerhalb der Verteidigung den Interessen der fortgeschrittenen Industrienationen ausreichend Rechnung tragen, um sie davon abzuhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder zu versuchen, die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen. Schließlich müssen wir die Mechanismen beibehalten, die potenzielle Konkurrenten davon abhalten, eine größere regionale oder globale Rolle anzustreben.“...
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Bildquelle: Corona Borealis Studio / shutterstock
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