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
Urteil BverfG, 25.07.2012 β 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11
Hoffentlich versteht der letzte das.
Ihr kΓΆnnt nichts WΓ€hlen.
Es gibtβs nichts zu WΓ€hlen.
Die Firma Bundesverfassungsgericht hat etwas gesagt...
Warum liebt und akzeptiert das Personal dennoch dieses System?
Ist nicht zu verstehen...
Die Bundesrepublik in Deutschland ist also kein Staat, es gibt keine gΓΌltigen Gesetze und Wahlen sind auch ungΓΌltig...
Und nun....jetzt verlasse ich erstmal den Kanal...ππ₯³
Eine Zusammenfassung mit Beweisen, dass die BRD kein Staat ist! Also Schluss jetzt mit der Simulation und den Wahlen.
Deutsches Reich JETZT!
πEs gibt kein gΓΌltiges Grundgesetz. Der Artikel 23 (Geltungsbereich) wurde bereits 1990 durch die Alliierten gestrichen, wodurch die BRD vΓΆlkerrechtlich gelΓΆscht wurde.
(Bundesgesetzblatt BGBl. 1990 Teil II S. 885 / 890 vom 23.9.1990)
(Laut der Haager Landkriegsordnung, Artikel 43 ist ein Grundgesetz auch nur ein Provisorium, zur rechtlichen Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eines militΓ€risch besetzen Gebietes fΓΌr eine bestimmte Zeit.
Dies kommt im Artikel 146 GG zum Ausdruck.
Ein Grundgesetz ist also KEINE Verfassung.
πKohl und Genscher haben dann ein Firmenkonstrukt erstellt, was eine Scheinstaatlichkeit vortΓ€uscht, aber jegliche βΓmterβ und βBehΓΆrdenβ, sind ScheinΓ€mter, ohne jegliche staatlichen Hoheitsrechte. Deswegen haben sie auch nur Dienstausweise, weil sie Angestellte einer Firma sind.
(PrΓΌft das bitte alles selbst unter upik.de)
πBereits 1994, also deutlich nach dem 2plus4-Vertrag (der uns angeblich die volle SouverΓ€nitΓ€t zurΓΌckgegeben haben soll) hat die Firma Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26, ausgegeben am 13.01.1994, in Art. 1, Abs. d), dass das Berlinabkommen erneut angenommen wird.
Das heiΓt, dass alle Alliierten Vorbehaltsrechte weiter GΓΌltigkeit haben!
πWieder auf Druck der Alliierten musste die Firma Bundesverfassungsgericht ΓΆffentlich feststellen, dass der Γberleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde
(am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97)
πWeiter zeigten die Alliierten der BRD, dass diese Staatssimulation nicht gewΓΌnscht ist!
Mit den Bundesbereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 wurden der BRD von den Alliierten sogar die komplette Gesetzgebung genommen!
Die Alliierten haben somit der BRD alles, was hoheitliche Befugnisse bis dahin noch verkΓΆrpert hat, genommen!
Beweise:
Erstes Gesetz ΓΌber die Bereinigung von Bundesrecht im ZustΓ€ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006
BGBI. I, S. 866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006
Zweites Gesetz ΓΌber die Bereinigung von Bundesrecht im ZustΓ€ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007
BGBI. I, S. 2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007
πWieder auf Druck der Alliierten musste das Bundesverfassungsgericht ΓΆffentlich feststellen, das weder das Alte, noch Neue Wahlgesetze nicht gΓΌltig ist, sogar rΓΌckwirkend bis 1956. Nach der diesbezΓΌglichen Rechtsprechung der Firma Bundesverfassungsgericht steht somit auch endgΓΌltig fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes β Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 β noch nie ein verfassungsmΓ€Γiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit
1956 ohnehin nichtig sind!
Es gibt keine Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gΓΌltigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation fΓΌr eine Gesetzgebung.
Beweis:
Urteil BverfG, 25.07.2012 β 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11
πAuch der EuropΓ€ische Gerichtshof fΓΌr Menschenrechte hat sogar schon 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und dass das BRD-System gegen den Artikel 6 und den Artikel 13 der Menschenrechtskonvention verstoΓen wird!
Beweis:
Urteil EGMR 75529/01
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