Annäherung an Islamisten – Baerbock als erste EU-Außenministerin in Damaskus

Nur vier Wochen nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch islamistische Gruppen besucht Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock die neuen Machthaber Syriens. Sie und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot wollen im Namen der EU Gespräche mit der von Islamisten gebildeten Übergangsregierung führen. Ziel der Gespräche ist laut Baerbock "Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien".

Erst in der vergangenen Woche ist Asaad Hassan al-Shibani, ein Gründungsmitglied von Al-Qaida in Syrien, zum neuen geschäftsführenden Außenminister Syriens ernannt worden. Ehemalige Al-Qaida-Kommandeure stellen die Mehrheit der neuen Minister, die von der vom Westen unterstützten syrischen "Übergangsregierung" ernannt wurden.

Mit Beginn des Krieges in Syrien 2012 hatte Deutschland seine Botschaft in Damaskus geschlossen, Gespräche mit der Regierung verweigert und sich den harten Wirtschaftssanktionen gegen das Land angeschlossen.
Deutschland war Teil der von den USA geführten Koalition, die das Land völkerrechtswidrig bombardierte, um nach eigenen Angaben Islamisten zu bekämpfen – ohne UN-Mandat oder Hilfeersuchen der syrischen Regierung.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot besuchte nach seiner Ankunft am Freitag die kurz nach dem Sturz Assads wiedereröffnete französische Botschaft in Damaskus.

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