Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz

Weidel spricht auch die Internetspitzel und Meldestellen „einer mit Steuermitteln gepäppelten NGO-Stasi“ an. Sie spricht von einer politischen Klasse, die die Justiz missbraucht, um aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Begleiterscheinungen [§ 188 StGB] mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen. (Livestream von EpochTimes)