Netanjahu: Illegale Besetzung der Golan-Höhen ist "für immer"

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in Damaskus hat Israel am Sonntag die sich bietende Chance genutzt, um im Chaos der Ereignisse auf syrisches Gebiet einzudringen. Zu Wochenbeginn erklärte nun Israels Premierminister Netanjahu:

"Die Golanhöhen werden für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein."

Einen Tag zuvor hatte der israelische Premierminister den Vormarsch seiner Truppen in eine "Pufferzone" angeordnet. Auf einer Pressekonferenz am Montagabend erklärte Netanjahu weiter, dass "heute jeder versteht, wie wichtig unsere Präsenz auf dem Golan ist und nicht auf den Ausläufern des Golan", eine unmissverständliche Anspielung auf die Besetzung des Gebiets durch Israel im Sechstagekrieg 1967. Der israelische Premier wurde in der gesamten arabischen Welt für die Entsendung von IDF-Truppen in einen entmilitarisierten Teil der Golanhöhen verurteilt. Mehrere Nachbarländer haben Israel zu Wochenbeginn vorgeworfen, das Machtvakuum in Damaskus auszunutzen, um einen illegalen Landraub zu begehen.

In einer Videobotschaft aus der Region erklärte Netanjahu zuvor, dass das Abkommen von 1974 über die Einrichtung des entmilitarisierten Streifens für ihn nicht mehr gelte, praktisch "zusammengebrochen ist", nachdem die syrischen Truppen "ihre Positionen aufgegeben" hätten. Die israelischen Streitkräfte rückten dabei am Montag über die Pufferzone hinaus in syrisches Staatsgebiet vor. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, mit dieser Operation solle eine neue "Sicherheitszone" nach Vorstellungen Israels geschaffen werden, die frei von "schweren strategischen Waffen und terroristischer Infrastruktur" sei. Auf den Golanhöhen leben rund 20.000 jüdische Siedler, während in der Region etwa ebenso viele syrische Drusen leben. Die rund 30 jüdischen Siedlungen in dem Gebiet sind nach internationalem Recht illegal.

In einer Erklärung vom Montag bezeichnete das Außenministerium von Katar den Vorstoß als eine gefährliche Entwicklung und "einen eklatanten Angriff auf die Souveränität und Einheit Syriens sowie eine eklatante Verletzung des Völkerrechts". Ägypten beschuldigte Israel, den Sturz von Assad auszunutzen, "um mehr syrisches Land zu besetzen und eine neue Realität vor Ort durchzusetzen, die gegen das Völkerrecht verstößt". Saudi-Arabien erklärte am Montag, Israels Vorgehen zeige seine Entschlossenheit, die Chancen Syriens auf Wiederherstellung der Stabilität zu sabotieren.

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