11. Prozesstag #derStaat vs. #MichaelBallweg via #StefanHomburg, #DauerwelleDemoreport, #KoppReport

Die zuständige Beamtin sagte aus, sie habe die Schätzung der Fahnder schlicht übernommen.

Die Steuererklärung aus 2023 werde bald bearbeitet. Bei der Frage nach politischem Einfluss war sie geschockt und musste nachdenken.

Hintergrund: Besteuerungsgrundlagen werden geschätzt, wenn sich Steuerpflichtige nachhaltig weigern, eine Erklärung abzugeben. Vorliegend hätte die Anklage auf dem erklärten Verlust beruhen müssen (oder auf einem davon abweichenden Wert, falls das Finanzamt abwich). Statt dessen beruht die gesamte Anklage bis heute auf Vermutungen.

Dass Ballweg die Erklärung verspätet abgab, weil er inhaftiert war und seine Steuerunterlagen beschlagnahmt waren, hätte bei ermessensfehlerfreier Entscheidung zu einer Fristverlängerung führen müssen. Die Beamtin hielt diese Umstände aber für nebensächlich und schob die Verantwortung auf ihre Vorgesetze ab. ‼️

x.com/klartextrm
querdenken-711.de/energie