Vorbereitung zum Beschluss Parteiverbot AfD - was dahinter steckt

Migrant schaut sich das Papier zum Republikaner AfD-Verbot an, u.a. mit Professoren Erst-Zeichner usw. und was da drin steht. Wir wissen das es bei solch einem Bundestagsbeschluss zu einem Gerichtsverfahren kommen wird. Das ist aber Kalkül der Demokraten. Sie sagen selbst, sie haben dann ein Zeitfenster um die Meinungsfreiheit komplett abzuschaffen, bzw. so wie wir es aus der DDR, mittlerweile aber auch GB kennen, wo man ins Gefängnis geht, wenn die geäußerte Meinung von den Demokraten-Staatsfunktionären für sie und ihren Machterhalt als "gefährlich" angesehen wird. Sind die Gesetze erst einmal implementiert existiert nur noch eine Worthülse die den Namen Demokratie trägt. Erinnert sei auch an den Lissaboner Beschluss der stillschweigend und von der Öffentlichkeit unbemerkt in der EU zum Gesetz wurde. Diese besagt nichts anderes als de facto eine Todesstrafe durch die Hintertür... Erinnert sei an die französischen Gelb-Westen, wo mit Hartgummiegewehren in die Protestmenge geschossen wurde und es zu Schwerverletzten z.B. mit verlorenen Auge und Gliedmaßen kam, sondern auch zu Toten. Derartige Zustände konnte ich mir nicht in einer Demokratie vorstellen, noch nicht einmal in der DDR gab es das... Ich habe selbst beim Ministerium des Innern der DDR (bitte nicht mit dem MfS) meinen Wehrdienst 1,5 Jahre abgeleistet. Als Wehrdienstleistender gehörte ich der Militärische Polizei an. Aber so etwas konnte ich mir nicht vorstellen was wir heute erleben...

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