10. Prozesstag "der Staat" gegen "Michael Ballweg" via #StefanHomburg (Re-Upload)

In seiner 2. Vernehmung wurde Steuerfahnder M. gefragt, ob Demos wie FfF oder Stuttgart21 Gewinne eingefahren hätten. Antwort: Nein!

M. berief sich oft auf seine beschränkte Aussagegenehmigung, schob Verantwortung auf Kollegen ab. Gelder, die von einem Konto abgehoben und auf ein anderes eingezahlt werden, seien Betriebseinnahmen.

M. hatte veranlasst, dass die Abgabefrist für die Steuererklärung nicht verlängert wurde (was die Steuerstraftat „torpediert” hätte). Wie man aber im Gefängnis eine Erklärung per ElSter anfertigen könne, wenn die Unterlagen beschlagnahmt seien, wusste er auch nicht.

M. hatte polizeiliche Unterlagen nicht hinterfragt, ergänzende Unterlagen ignoriert und Ballweg selbst gar nicht vernommen.

Seine „Schätzung” ist längst durch eine Steuererklärung überholt. Die wurde 2023 beim Finanzamt eingereicht, weist einen Verlust aus und wurde bisher nicht bearbeitet.

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