USA sind Mittäter | Von Jochen Mitschka

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Derzeit wird durch die Politik der Bundesregierung gegenüber den Kriegsverbrechen Israels das Image Deutschlands, das nach dem Krieg so mühsam wieder aufgebaut worden war, zerstört. Außerdem möglicherweise erhebliche Schadenersatzforderungen der Opfer begründet. Deshalb diese außergewöhnlichen PodCasts dazu. In der heutigen Ausgabe will ich daher wieder ausführlich über die für die Weltpolitik und Weltordnung wichtigen Entwicklungen im berichten. Sie scheinen weit entfernt, aber Deutschland ist tief involviert und wird daraus mit großen Schäden hervorgehen, ziemlich unabhängig davon, wie der israelische Expansionskrieg für ein Großisrael ausgehen mag. Ich werde berichten über die Mittäterschaft der USA, was zum Jahrestag des Völkermordbeginns in Gaza passierte, über die größte Anzahl von möglichen Kriegsverbrechern, die jemals in einer Anzeige an den IStGH erwähnt wurden, wie die Hannibal-Direktive auch im Mainstream angekommen ist, wie es mit dem Krieg gegen den Libanon läuft, und einen Rückblick auf die Kreuzzüge wagen. Aber nur der erste Teil wird sich als PodCast realisieren lassen, wobei ich hoffe, dass die anderen Punkte als Text wahrgenommen werden. Natürlich kann es keine komplette Chronologie der letzten Woche sein, weil täglich tausende von Meldungen auflaufen. Aber dieser PodCast mit Anhang, mit wichtigen bzw. typischen Meldungen, versucht Hintergründe zu erklären, und Meldungen von Massenmedien ins richtige Licht zu rücken.
USA, die Mittäter
Analysten liegen teilweise im Streit darüber, ob nun Israel die USA „in der Tasche habe“, nicht zuletzt durch Millionenspenden der israelischen Lobbyorganisation AIPAC an US-Politiker, welche sich als einzige solche Organisation nicht als „ausländische Lobbyorganisation“ registrieren muss. Oder ob die USA Israel als unsinkbaren Flugzeugträger zur Machtprojektion im Nahen und Mittleren Osten ansehen, und daher unter Kontrolle haben. Und nur geschickt „guter Cop“ und „böser Cop“ spielen. Dabei ist die Antwort einfach: Die USA und Israel leben in Symbiose. Israel benötigt Waffen, welche die US-Waffenindustrie und ihre politischen Lobbyisten erfreuten. Und die imperialen Kräfte in den USA freuen sich, dass die arabische Welt zerstritten ist und die Herrscher auf die US-Waffen zur Absicherung ihrer Macht angewiesen sind, was ihre Macht in der Region erhält. Während die diversen Regierungen in Israel wissen, dass sie notfalls die USA mit Kernwaffeneinsatz erpressen können, um konventionelle militärische Hilfe zu schicken, wie bereits praktiziert[1].
Am 6. Oktober 2024 veröffentlicht die Drop Site News einen Artikel, der mit umfangreichen Hinweisen, Texten und Beweisen den Eindruck verstärkt, dass die USA nicht nur eine „helfende Hand“, sondern aktive Mittäter waren. Wer den ersten Band von „Gaza, Kolonialismus auf Drogen“ gelesen hat, weiß, was ich meine. Wir hatten schon in Gaza gesehen, als bei einem Geiselbefreiungsunternehmen über 300 Palästinenser, auch von US-Marines getötet worden waren, wie weit die „Hilfe“ der USA beim Völkermord ging. Die Überschrift des Artikels ist insofern nur eine Bestätigung: „Israelische Kabinettsmitglieder erwecken den Eindruck, Blinken habe der Bombardierung von Hilfslastwagen zugestimmt“[2]. Diese Feststellung hat noch gar nicht absehbare Folgen für die internationale Ordnung. Daher will ich ausführlich darauf eingehen.
Der Autor, Yaniv Cogan, erklärt schon am Anfang des Artikels, dass der US-Außenminister Antony Blinken, schon von Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen an „das Steuer in der Hand“ hatte. Nach dem 7. Oktober war Blinken am 11. Oktober der erste hochrangige US-Beamte, der in Israel eintraf. Schon bei der Abreise noch in den USA, hatte er erklärt, dass die USA hinter Israel stünden[3].
Diesmal sei Blinken in Israel gewesen, um zu fordern, dass Israel seine Entscheidung, jegliche humanitäre Hilfe, die nach Gaza gelangt, zu bombardieren, und eine „totale Belagerung“ des Streifens verhängt, zu überdenken[4]. Im Gegenzug habe US-Präsident Joe Biden angeboten, Israel selbst zu besuchen. Berichten zufolge erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Blinken bei seiner Ankunft am 16. Oktober 2023:
„Ich habe Leute im Kabinett, die wegen dem, was passiert ist, nicht wollen, dass ein einziges Aspirin nach Gaza gelangt.“[5]...