Kritik des BSW an Kanzler Scholz: Gesunder Menschenverstand oder "russische Propaganda"?

"Es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt" – so leitete die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ihre Rede am Mittwoch im Bundestag anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat ein.

Gegenstand ihrer Kritik war unter anderem die bedingungslose Unterstützungspolitik für die Ukraine, obschon diese Deutschland den "nächsten Gaspreisschock" bescheren werde. Ende des Jahres wolle Kiew "freundlicherweise, diesmal ohne Taucher und Sprengstoff" die letzte russische Gaspipeline nach Europa kappen.

Für den SPD-Abgeordneten Markus Töns, der danach zu Wort kam, ist das doch alles nur "russische Propaganda". Wagenknechts Rede habe irgendjemand in Moskau geschrieben.

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