18 Millionen EUR für Beratungsportal um Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu umgehen.

19 hours ago
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Die Deutsche Bundesregierung (Kabinett Merkel CDU/SPD, fortführend Kabinett Scholz SPD-GRÜNE-FDP) unterhält ein Portal wo Anweisungen veröffentlicht werden, um rechtskräftige Abschiebungen zu umgehen. Dieses Portal trägt die Bezeichnung "stop deportations. the right to stay for everybody" (Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle)

https://neuemedienmacher.de/wer-wir-sind/verein/

Es ist sehr auffällig, das viele NGO´s und Vereine ab der 2. Amtszeit von Angelika Merkel entstanden. Daher darf man durchaus einen Zusammenhang einschließlich Wege der Finanzierung vermuten. Die Verflechtung von höchsten politischen Führungsfiguren, einflussreichen Superreichen, Verbänden, Medien und mehr, ist unübersehbar und kann auch gut recherchiert werden. Die Informationen werden geschickt fragmentiert also verschachtelt, so daß es indirekte Finanz - und Organisationswege sind. Zu DDR-Zeiten haben wir das schlichtweg als Seilschaftensystem bezeichnet. Diese Wege werden unter anderem auch deshalb gewählt um offiziell Korruption zu vermeiden. Im Kern ist es aber nichts anderes. Denn es untergräbt Politik, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Wille des Volkes. Aus diesem Grund wird diese BRD-Demokratie niemals eine Demokratie wie diese gelehrt wird. An so gut wie keiner Stelle wird noch der Volkeswille ernst genommen. Wir brauchen daher eine Reform des politischen Systems nach dem Vorbild der Schweiz: 1/4 jährliche Volksbefragung auf Landes-, Kommunal - und Bundesebene wo dem Bürger die Gesetze vorgestellt werden und er diese bestätigt oder ablehnt. Abschaffung dedes Berufspolitiker- und Beamtentums, Einzahlung ALLER in die Rentenversicherung. Krankenversicherung zahlt jeder selbst, der AG-Anteil der KV sollte dem AN überwiesen werden. Dieser schließt dann einen Vertrag mit einer KV seiner Wahl. usw.
Die deutsche Politikerlandschaft besteht aus Leuten die nach ihrer Schulbildung studierten, meistens Politik und uns dann das Leben erklären, wie wir denken sollen, zu tun und zu lassen haben. Menschen aus dem arbeitenden Volk (und damit sind Menschen gemeint die hier jeden tag schwer ihren Job machen, ob in der Produktion, auf dem Bau, im KH, als Kraftfahrer usw.)spielen keine Rolle. Der geistige Graben zwischen Politik und arbeitender Bevölkerung wird immer größer. Die sogenannte Brandmauer die die Demokraten errichteten gegen jeden der ihre Agenda in Frage stellt, erinnert mich an die DDR-Mauer, auch SED Antifaschistischer Schutzwall genannt. Schlimm wohin dieses Land 35 Jahre nach der friedlichen Revolution getriftet ist.... Zeit für Veränderung! Überfällig!

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