Einführung E-Impfpass ab 30.09.24 in Österreich.

Einführung E-Impfpass ab 30.09.24 in Österreich.
Entgegen geltender Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der allgemeinen Grund- und Freiheitsrechte wird der digitale Impfpass verpflichtend für alle Bürger und Bürgerinnen Österreichs eingeführt.

Dies macht eine -über das nationale Recht hinweg- Überwachung und Kontrolle mittels sensibler Personen- und Gesundheitsdaten möglich.

Nur eine abstimmungsberechtigte Partei hat diesem Vorhaben gegengestimmt.
SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos finden es offenbar völlig normal, dass man das verfassungsmäßige Recht auf Selbstbestimmung in Österreich gerne mal umgehen kann. 🤬