Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer | Von Norbert Häring

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Globaler Digitalpakt
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.
Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet – so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie es diese selbst kaum besser hätten machen können.
Aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ in den Jahren 2022 und 2023 geht hervor, dass sie „den Prozess zur Erstellung eines Global Digital Compact durch die Finanzierung und Betreuung unterstützte“, und dass die Einbindung der „Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ aus Sicht der Bundesregierung dabei eine „herausgehobene Rolle“ spielte. Deshalb fragte der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD, Eugen Schmidt, das zuständige Auswärtige Amt, welche Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt waren und welche Kriterien zur Auswahl dieser Akteure angewendet wurden. Er bat darum, die aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten dieser Akteure zu benennen.
Die antwortende Staatssekretärin Susanne Baumann tut einfach so, als wären die ganz konkreten Fragen nicht gestellt worden und ergeht sich im Allgemeinen:
„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen von Kenia, Indien und Mexiko und in Kooperation mit dem Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill, drei regionale Multi-Stakeholder-Konsultationen mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgerichtet. Die Regionalkonsultationen hat die GIZ als Projektpartner umgesetzt. Die Teilnehmenden wurden nach ihrer thematischen Relevanz und potentiellen Funktion als Multiplikatoren ausgesucht. Die Ergebnisse wurden in drei Regionalberichten dokumentiert und dem Büro des Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs übermittelt und können auf der Website seines Büros eingesehen werden.“
Staatssekretärin Baumann, die hier ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament missachtet, wurde zuletzt unrühmlich bekannt, weil sie mutmaßlich maßgeblich an der Durchsetzung eines allzu lockeren Kurses bei der Visa-Vergabe an Afghanen beteiligt war. Die Antwort enthält Links zu Berichten der drei  Regionalkonsultationen in Afrika, Amerika und Asien. Diese Berichte enthalten jedoch ebenfalls keine Listen der beteiligten Organisationen. Die GIZ ist die staatliche deutsche Entwicklungsgesellschaft.
Wenn die Bundesregierung sich weigert, Volksvertretern die Beteiligten an einem von ihr mitgestalteten Prozess der Erstellung eines globalen Paktes zu nennen, der durch seinen Inhalt den Verdacht nährt, Ergebnis von Konzernlobby-Anstrengungen zu sein, dann darf man diesen Verdacht fast schon als bestätigt ansehen. Folgen wir aber dennoch einem Faden, den wir in der Nicht-Antwort des Auswärtigen Amtes finden:
Amandeep Singh Gill, Technologiesondergesandter des UN-Generalsekretärs, war, bevor er 2023 sein Amt bei António Guterres antrat, Gründungsdirektor von International Digital Health and AI Research Collaborative (I-DAIR) in Genf, am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Inzwischen wurde I-DAIR umbenannt in Health AI und zur selbständigen Stiftung. Finanziert wurde Gills Gründung, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz vorantreibt, von der WHO, der überaus reichen Pharma-Stiftung Wellcome Trust und der Schweizer Stiftung zur Digitalisierungsförderung Botnar. Zuvor war Gill hochrangiger indischer Diplomat auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle gewesen, ein früheres Arbeitsgebiet, das er mit Susanne Baumann gemeinsam hat...
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