【DE】Die KPCh betrachtet das Recht als Schwert gegen Gegner und als Schutzschild für eigene...

19.09.2024Das ranghöchste Mitglied, der Kongressabgeordnete Raja Krishnamoorthi, sagte bei einer Anhörung zum Thema „Wie die KPCh das Gesetz nutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihre Herrschaft durchzusetzen“ aus: „Die KPCh betrachtet das Gesetz als Schwert, das sie gegen ihre Gegner einsetzt, und als Schutzschild, um ihre Interessen zu schützen. Chinesische Unternehmen in den USA würden behaupten, durch die Immunität des Staates geschützt zu sein, aber Unternehmen, die von der KPCh unterstützt und von der US-Regierung sanktioniert würden, könnten die US-Regierung vor US-Gerichten verklagen.

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09/19/2024国会议员Raja Krishnamoorthi在众议院“中共法律超限战”听证会上表示，中共将法律视为攻击对手的利剑，同时也是保护自身利益的盾牌。在美中国公司会主张其受主权豁免权保护，然而被美国政府制裁的中共支持的公司却可以在美国法院起诉美国政府。

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