Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, "geschickt vorgehen"

2 months ago
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Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, "geschickt vorgehen".
Haldenwang spricht erstmals offen über seine Anwendung von Zersetzungmethoden. Bei ganz legalen Konzerten und wohl auch bei den von ihm zuvor erwähnten legalen Partei-Aktivitäten oder legalen Publikationen, müsse "man geschickt vorgehen". Anscheinend bedroht oder nötigt er Vermieter und erläutert, dass er die Ausübung gesetzlich einwandfreier Aktivitäten systematisch mit einem riesigen Repertoire an sehr unterschiedlichen Methoden versucht zu behindern. Zu Hilfe nimmt er mehr oder minder ausdrücklich auch Ex-Stasi-Agenten.

Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Befugnisse erhalten.
Agenten sollen künftig Privatpersonen "heimlich zuflüstern" dürfen, wenn ein Extremismus-Verdacht über eine Person besteht, die in einem Verhältnis zu der angesprochenen Person (https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-befugnisse-faeser-agenten-folgen-buerger-1.6294133?reduced=true) steht.

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