Landeswahlen im weltpolitischen Kontext? | Von Wolfgang Effenberger

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Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren auf den 1. September 2024 festgelegt worden - genau 85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Diesen geschichtlichen Zusammenhang nahm am Wahlabend die erfahrene ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zum Anlass, einen historischen Bogen vom Überfall auf Polen über die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen zu spannen. Wahlergebnisse, die in der Tat mehr als ein Desaster für die Berliner Regierungsparteien sind. In Thüringen erreichte die Ampel nur noch 10,4 %, in Sachsen 13,3 %. Die FDP muss sich aus beiden Landtagen verabschieden, die Grünen in Thüringen, in Sachsen fehlte nicht viel. In Sachsen gewann die CDU mit 31,9 % knapp das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die AfD (30,6 %). Platz drei ging an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11,8 %. In Thüringen siegte die AfD deutlich mit 32,8 % vor der CDU mit 23,6 % und dem BSW mit 15,8 %.(1)
So wundert es nicht, dass Bettina Schausten diesen Wahlausgang für gefährlich hält - die von ihr gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem Wahlausgang vom 1. September 2024 empört jedoch viele Menschen.
In den von Hysterie und Hybris geprägten Reaktionen der politmedialen Elite wurde durchwegs deren Ignoranz gegenüber dem Willen des Wählers deutlich; man beeilte sich, eine Brandmauer gegen das eigene Volk zu errichten - vor allem gegen die AfD-Wähler mit ihren Hochburgen im Osten. Unbestreitbar hat der Verfassungsschutz - eine politische Behörde, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt - die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und es sich - laut ihrem Chef Haldenwang - zur Aufgabe gemacht, die Umfragewerte der AfD zu senken. Richtig ist, dass ein Gericht in Münster entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD so benennen und beobachten darf, ohne eine Einschätzung darüber zu geben, ob der Vorwurf "gesichert rechtsextrem" auch inhaltlich richtig ist. Richtig ist, dass es den durchschnittlichen AfD-Wähler ärgert, wenn er als rechtsextrem bezeichnet wird. „Ihm ist nur die Diffamierung egal geworden“, so Peter Löcke in seinem beeindruckenden Kommentar "Die Brandmauer gegen das Volk“.(2)
Zurück zur Tagesordnung?
Nach dem Wahldesaster in Thüringen und Sachsen - die AfD ist neben der CDU stärkste Kraft und das BSW wird Königsmacher - will die Ampel zur Tagesordnung übergehen, obwohl das überlieferte Parteiensystem kollabiert ist. Zum ersten Mal gewinnt die AfD in Thüringen mit ihrem rechtesten Landesverband unter Björn Höcke mit fast 10% Vorsprung vor der CDU eine Landtagswahl. Während die Grünen und die FDP aus dem Landtag fliegen und die ehemalige Volkspartei SPD einstellig bleibt, erhebt sich eine neue Kraft:
„Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht sicher in beide Landtage ein, vernichtet die Linke auf dem Weg und ist in Sachsen so stark wie alle Ampelparteien zusammen“(3).
Ministerpräsident Kretschmer konnte nur einen ganz knappen Sieg einfahren. Auf Einsichten nach einer Politik am Bürgerwillen vorbei wartet die Bevölkerung vergebens. Dafür lässt die SPD-Spitze verlauten, dass man in der Ampel eben „weniger streiten“ und die Ergebnisse nur „besser kommunizieren“ müsse. Viele hätten laut Generalsekretär Kevin Kühnert
"Entscheidungen nicht verstanden, die in der Bundespolitik getroffen wurden".
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht den Grund für das Debakel ihrer Partei nicht in der Migrationspolitik, und die Journalisten nennen nicht mehr nur die AfD selbst, sondern auch die Stimmen für die Partei undemokratisch(4).
Moritz Eichhorn hat in seinem erhellenden Kommentar klargestellt, dass erstens die Verteufelung der AfD gescheitert ist. Die Beschimpfung ihrer Politiker durch die Ampel, aber auch durch Ministerpräsidenten wie Ramelow, der noch kurz vor der Wahl von „braunen Arschlöchern“ sprach, war nach Eichhorns Ansicht kontraproduktiv. In Kretschmers Weg der ernsthaften Auseinandersetzung, in der er klare Grenzen zum Extremismus zog, sieht er eine überlegene Taktik, die aber auf Dauer nur funktionieren kann, wenn sich die Politik grundsätzlich ändert...
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