Vor Berliner Gericht: Proteste bei Prozess gegen propalästinensische Aktivistin

Bei einer propalästinensischen Demonstration vor dem Berliner Kriminalgericht in Moabit kam es am Donnerstag zu Spannungen mit der Polizei. Dabei sollte der Prozess gegen eine 28-jährige propalästinensische Aktivistin beginnen. Nach Polizeiangaben versammelten sich zu diesem Anlass bis zu 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude. Die Einsatzkräfte gingen dabei gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Die 28-jährige Frau wird des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen beschuldigt. Sie soll im März auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin "From the river to the sea, Palestine will be free" (zu Deutsch: "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein") skandiert haben. Das Gericht hatte sie zunächst per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Dagegen hatte die Frau Einspruch eingelegt. Wegen der Vielzahl der von der Verteidigung angekündigten Anträge wurde der Prozess jedoch noch vor Beginn auf November vertagt. Später konnte sich die Angeklagte zu den Demonstranten gesellen, die unter anderem die ihr vorgeworfenen Parolen skandierten. Laut Polizei wurden im Anschluss an die Demonstration insgesamt 13 Strafverfahren eingeleitet.

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