"Solange ich Minister bin" – Habecks Versprechen hält nur wenige Tage

2 months ago
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Am 13. August 2024 hatte Philosoph und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) mit Blick auf die Zuschüsse für den Einbau von Wärmepumpen noch vollmundig versprochen: "Solange ich Minister bin, wir diese Förderung nicht angetastet werden."
Die Förderung, über die es bis zu 70 Prozent Investitionszuschüsse für Wärmepumpen gebe, sei "super aufgestellt".
Doch nur wenige Tage später wird bekannt, dass die Bundesregierung wegen klammer Kassen auch das Budget für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) deutlich kürzen will.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung stehen dem KTF im Jahr 2025 nur noch 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024.
Auch für energieintensive Unternehmen soll es weniger Zuschüsse geben: Der zur Verfügung gestellte Betrag wird um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro gekürzt.

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