Ralf Ludwig an der Demo Berlin: Die politische End-Entscheidung muss beim Volk liegen!

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Es ist ganz schön schwer auf so einer offenen Bühne, weil man guckt entweder in die Richtung und dann haben die nur den Rücken von einem oder man guckt in die Richtung. Gut, da sind jetzt nur die Teilnehmer dieser Versammlung. Ich freue mich erst mal, dass ihr alle hier seid. Vielen Dank.
Hallo Berlin. Hallo ihr alle aus allen Teilen Deutschlands. Ich habe den Auftrag gekriegt, ein paar Worte zum Thema Aufklärung zu sagen oder Aufarbeitung zu sagen. Warum soll ich über Aufarbeitung reden?

Diese Frage hat gerade eine Journalistin vom SWR, als wir hier diese improvisierte Pressekonferenz haben. Da hat die Journalistin vom SWR Herrn Ballweg gefragt, ja warum wollen sie eigentlich Aufarbeitung? Was wollen sie eigentlich aufarbeiten? Da Michael ja die Antwort gegeben hat, möchte ich hier meine Antwort nochmal auf der Bühne geben.
Ich würde der Kollegin vom SWR sagen, fragen sie doch mal Paul Schreier, fragen sie Aya Velasquez, fragen sie Dr. Christian Hafner, fragen sie diejenigen, die als Journalisten, nicht der Leitmedien oder des Mainstreams, wie auch immer man es bezeichnen mag, sondern als freie Journalisten, die nicht staatliches Geld kriegen, sondern die frei arbeiten müssen. Die sehen müssen, wie sie sich selbst finanzieren. Fragen sie diese Kollegen, Journalistenkollegen mal, was Aufarbeitung bedeutet.
Aufarbeitung bedeutet als erstes Mal nachzufragen, nicht einfach nur abzunicken, sondern nachzufragen. Und das haben diese Kollegen gemacht. Und diese Kollegen haben die Protokolle des Robert-Koch-Instituts, des Corona-Krisenstabs teilweise freigeklagt, teilweise über Leaks bekommen. Und liebe Journalistinnen vom SWR, falls sie es nicht mitbekommen haben: Wir haben die massivsten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns. Und wenn sie dann fragen, was müssen wir eigentlich aufarbeiten, dann wundere ich mich nicht, dass wir diese Jahre hinter uns haben. Denn die Journalisten, die eigentlich die Aufgabe haben, als vierte Gewalt gegebenenfalls einzuschreiten, als vierte Gewalt nachzufragen, haben komplett versagt. Und dass hier keine Aufarbeitung gewünscht ist, dass hier keine Aufarbeitung gewünscht ist, ist ja nachvollziehbar. Und Aufarbeitung wäre ja auch eine politische Aufarbeitung. Aufarbeitung würde ja bedeuten, einen Untersuchungsausschuss zu machen, eine Enquetekommission. Ihr seht ja, wie schwer sich die Politiker damit tun, aufzuarbeiten. Aber auch das ist natürlich nachvollziehbar. Warum sollten die Täter selbst ihre Taten aufklären? Das wäre das Gleiche, als ob die Polizei hier in Berlin nachher selbst bewerten darf, ob sie alles richtig gemacht haben oder nicht. Also frage ich, wo ist die mediale Aufarbeitung?
Und ich will hier aber auch zwei Namen aus dem Mainstream nennen, die hier genannt werden müssen, auf dieser Bühne und vor diesem Publikum. Und zwar sind das Jürgen Mladek – leider vor kurzem verstorben –, der ehemalige Chefredakteur des Nordkurier und Simone Schamann. Simone Schamann arbeitet mittlerweile bei Nius. Und Simone Schamann hat schon für den Nordkurier die kritischen Fragen gestellt, die eigentlich der Mainstream hätte stellen sollen, als es noch nicht opportun war. Sie hat sogar eine Rüge des Presserats bekommen. Und jetzt genau zuhören: Simone Schamann ist gerügt worden vom Presserat mit der Begründung, dass ihre Artikel dazu führen würden, dass die Impfbereitschaft in Deutschland sinken würde. Mir war bis dahin nicht bekannt, dass die Aufgabe des Presserats in Deutschland sei, darauf zu achten, dass es eine Impfbereitschaft gibt oder nicht.
Was hat das Ganze mit Aufarbeitung zu tun? Wenn wir da hingucken, wer soll aufarbeiten? Ich habe ein eigenes Zentrum gegründet mit einigen Kollegen. Das heißt Zentrum zur Aufklärung, Aufarbeitung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viele sagen immer, warum Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Weil das, was wir hier erlebt haben, waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sind Menschen verfolgt worden. Ärzte werden heute noch verfolgt. Ärzte werden ins Gefängnis gesperrt dafür, dass sie ihrem Job nachgekommen sind.

Mein Kollege Rainer Füllmich sitzt in Göttingen im Gefängnis. Auch er ein großer Aufklärer. Aufarbeitung kann es nur geben, wenn wir die politischen Verhältnisse ändern. Weil diese politischen Verhältnisse, die wir haben, in der wir die Macht einfach abgeben, werden nie zur Aufarbeitung führen. Weil, wie gesagt, dann würden die Täter selbst aufarbeiten. Niemand kann doch davon ausgehen, dass diejenigen, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, dass die sich hinstellen und sagen: Ja, wir sind es gewesen. Und jetzt möchten wir uns selbst vor das Gericht stellen vor die Richter, die wir selbst ausgewählt haben, vor die Staatsanwälte, die wir selbst ausgewählt haben, dass die darüber richten, ob das, was wir gemacht haben, richtig oder falsch war. Die Richter, die vor drei Monaten, bevor die RKI - Files geleakt waren, mir allesamt immer noch gesagt haben, die haben doch damals alle alles richtig gemacht. Diese Richter sollen jetzt auf einmal Aufarbeitung machen. Auch das wird nicht funktionieren. Es wird nur dann funktionieren – und der Ralf Boes hat es gerade angekündigt, und ich bin mit Ralf Boes, mit ganz vielen einer Meinung und guckt euch gerne die Webseite an, die er genannt hat.
Ich glaube, wir müssen über die Bundesländer gehen. Wir haben nämlich in jedem Bundesland eine eigene Verfassung. Und da es eigene Verfassungen sind, ermöglicht jede der Verfassungen im Bundesland, dass wir diese Verfassungen ändern.
Wir haben die Macht in der Hand. Ihr wisst es nur nicht. Rainer Mausfeld sagt immer, da sind ganz große Illusionisten am Werk. Wir leben in einer Demokratieillusion. Es wird behauptet, wir hätten eine Demokratie. Dabei haben wir nur eine repräsentative Demokratie. Und eine repräsentative Demokratie ist eigentlich nur die Verschleierung, dass wir noch in einer Aristokratie oder in einer Oligarchie leben. Aber eine repräsentative Demokratie, eine repräsentative Demokratie, ist das Gegenteil von Demokratie. Weil das Einzige, was die repräsentative Demokratie euch erlaubt, ist, dass ihr diejenigen, die euch beherrschen, alle vier Jahre auswählen dürft. Aber auch nur aus einem kleinen Kreis derjenigen, die euch beherrschen. Ihr habt überhaupt keine Chance, über die Inhalte der Politik, über die Maßnahmen der Politik, über die Regeln der Politik zu entscheiden. Obwohl ihr und ich die Bevölkerung dieses Landes seid. Das heißt, wir können aber in den Bundesländern diese Macht an uns greifen. Das ist eine Machtfrage.
Wir als Bevölkerung haben die Machtfrage zu stellen, nachdem was wir in den letzten vier Jahren erlebt haben. Und wenn wir es nicht tun, wir haben es jetzt gerade gesehen, mit dem Verbot des Magazins, dessen Namen wir nicht nennen dürfen, weil wir sonst gegen Auflagen verstoßen. Völlig egal, was inhaltlich in diesem Magazin steht. Wenn der Staat, wenn der Staat die Presse zensiert, gibt es keine Aufarbeitung. Dann gibt es nur Herrschaft und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.
Ich fange an. Ab morgen toure ich mit dem ZAAVV - Mobil, das steht da vom 4. August, also von morgen, bis zum 22. September durch Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ich toure durch die drei Länder, weil dort jeweils Landtagswahl ist. Und ich möchte die Menschen ermutigen, in diesen Ländern ihre Verfassung zu ändern und zu sagen, in Zukunft wollen wir als Volk, und merkt euch dieses Wort, die „Endentscheidungskompetenz“ haben. Wir wollen jede Entscheidung der Politik hinterfragen, behindern und verhindern können. Das ist das Recht, was wir als Volk haben. Und dann, um auf die Frage, die vorhin von hier kam, zu antworten, dann ist es auch völlig egal, ob es eine Besatzung gibt oder nicht, weil wir Menschen die Macht in die Hand nehmen.

Und jetzt zum Abschluss, zum Abschluss möchte ich nochmal sagen, viele Menschen… Ach so, ich soll noch sagen, dass am ZAAVV-Mobil auch viele Mitarbeiter von uns stehen, viele Helfer stehen. Da gibt es Flyer, Postkarten, Postkarten zum Beispiel auch zum WHO-Vertrag. Da wird sicherlich heute noch darüber berichtet, über den WHO-Vertrag.
Ich werde häufig gefragt, wie schafft ihr es eigentlich, immer wieder auf die Bühnen zu gehen, immer wieder durch die Länder zu touren, immer wieder da zu sein, die Gerichtsverfahren zu machen. Wie schafft ihr es, diese Kraft zu haben und immer weiter zu machen?
Ich will eins sagen. Für mich gibt es gar keine Alternative dazu. Es ist unsere Zukunft, es ist die Zukunft unserer Kinder und es ist die Zukunft unserer Enkelkinder. Und entweder überlassen wir, überlassen wir die Zukunft, überlassen wir die Zukunft anderen oder wir nehmen sie selbst in die Hand. Und da stellt sich für mich, da gibt es für mich überhaupt keine Frage. Wir nehmen diese Zukunft selbst in die Hand. Und eine Sache zum Abschluss sagen. Wir haben jetzt Kritik an den Leit- und an den Mainstream-Medien gemacht. Vergesst aber nicht, wir haben so viele alternative Medien. Wir haben so viele tolle Programme, sei es Kontrafunk, sei es Radio Morgenröte, sei es Apolut, sei es Klartext, die Bürgerzeitung, und sei es da hinten, und das ist auch mir ganz wichtig, der demokratische Widerstand. Seit vier Jahren ist der demokratische Widerstand euer Begleiter. Ich habe natürlich nicht alle genannt, es gibt noch ganz viele. Und der demokratische Widerstand hat gerade ganz viele tolle neue Projekte. Schaut da auch nach. Aber geht auf die alternativen Medien. Eigentlich sind das gar nicht mehr die alternativen Medien. Eigentlich sind das die Mainstream-Medien und die anderen sind nicht die alternativen Medien, sondern es sind einfach die alten Medien.
Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!

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Christoph Rickli
Bützberg
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