Prof. Dr. Klaus Buchner – 5G Informationsveranstaltung – Problem- 30.o6.2022

3 months ago
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5G die Gefahr für unsere Gesundheit_ - Prof. Dr. Klaus Buchner 25.o7.2024
I. Aktuelles Urteil des Landgericht Münsters:

Warnung für Kommunen, Kirchengemeinden und private Eigentümer:
Grundstücksvermieter haften uneingeschränkt neben den Mobilfunkanlagenbetreibern: (AZ: 08 O 178/21)
Im vorliegenden Fall hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Gemeinde in diesem Fall 30 Jahre lang (!) vertraglich in der Haftung ist.
Hier ist eine Gemeinde vor Gericht gegangen und hat versucht die Haftungsfrage alleinig auf den Mobilfunkbetreiber abzuwälzen. Sie hat verloren.

Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Grenzwerte nicht grundsätzlich vor Haftungsansprüchen schützen.
Sie hat damit auch alle neuen Gefährdungen und Risiken, die durch Aufrüstungen und neue Funktechnologien noch potenziert werden können, mitzutragen! Sollten Kommunen dennoch einen Vertrag schließen, müssten sie sich die Frage stellen, ob und in welcher Höhe Rückstellungen aus dem Gemeindehaushalt für dieses Haftungsrisiko erfolgen müssen.
https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=1846#_ftn1

II. Zusammenfassung welche rechtlichen Möglichkeiten Bürger haben:
https://www.risiko-5g-ig.info/wp-content/uploads/2021/12/Wie-koennen-sich-BIs-gg-Mobilfunkmasten-wehren.pdf

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