Wie die WHO die IGV-Abstimmung fälschte und wie man das rückgängig machen kann (Dr. Beate Pfeil)

Moderator:
Frau Dr. Pfeil, man hört, dass die Staaten unter Druck gesetzt worden sind, um den neuen IGV, den internationalen Gesundheitsvorschriften zuzustimmen. Was können Sie dazu sagen, gibt es dafür Belege, Beweise?

Frau Dr. Pfeil:
Also, konkrete Belege habe ich nicht, aber die Dame, die das jetzt berichtet hat, die hat an unserer Pressekonferenz der Anwälte in Genf zumindest online teilgenommen. Das ist eine sehr glaubwürdige, junge Rechtsanwältin, engagiert, aus Südafrika. Und eine niederländische Anwältin war in Genf anwesend, und die hat mir das auch nochmal bestätigt, dass da wirklich Druck ausgeübt wurde, also mit Sanktionen und Diversem gedroht wurde.

Moderator:
Gibt es da eine Liste der Länder, wie sie abgestimmt haben, der einzelnen Länder oder wie wurde damit umgegangen?

Frau Dr. Pfeil:
Ja, das war ein ganz merkwürdiger Vorgang, was die Abstimmung betrifft. Es hieß eigentlich nur: „Hat jeder jetzt die Endfassung vorliegen?“ Die Endfassung der IGV, wie sie angeblich verabschiedet wurde, hätte ja eigentlich nach Art. 55, Absatz 2, vier Monate vorher vorliegen müssen. Und dann sagt der Vorsitzende der Sitzung, sagt einfach, guckt mal kurz herum und sagt: „I see no objections.“ Also: „Ich sehe hier keine Einwände.“ Und das war es dann. Und nachher wurde berichtet, dass explizit eigentlich nur 37 Staaten angeblich ihre Zustimmung bekundet haben und von diesen 37 gibt es eine Liste.

Moderator:
Ok, wurde denn die Abstimmung per Handzeichen durchgeführt?

Frau Dr. Pfeil:
Nein, man sieht jedenfalls auf der Videoaufnahme, ich habe mir die auch nochmal angeschaut, sieht man eigentlich keine Handzeichen, obwohl es eine Verfahrensvorschrift gibt für die Weltgesundheitsversammlung, für die Plenarsitzung. Die Regel 72, die sagt, entweder mit Handzeichen oder, auf Antrag namentliche Abstimmung. Beides ist nicht erfolgt. Das heißt auch hier, müsste man ein ganz großes Fragezeichen machen, über die Abstimmung, ob die überhaupt regelkonform war. Aus unserer Sicht war sie definitiv völkerrechtswidrig.

Moderator:
Ok, was bedeuten jetzt diese überarbeiteten Gesundheitsvorschriften, z.B. wenn jetzt eine Vogelgrippe-Pandemie ausgerufen wird?

Frau Dr. Pfeil:
Ja, die Vogelgrippe scheint sich ja schon so ein bisschen in Vorbereitung zu befinden, in Anführungszeichen. Das bedeutet beispielsweise, da die IGV jetzt einen ganz massiven Schwerpunkt bei sog. relevanten Gesundheitsprodukten setzen, dass umso schneller jetzt schon Impfstoffe beispielsweise in Vorbereitung sich befinden können. Da gibt es auch eine Emergency-Use-Listing-Procedure, zusätzlich aus dem Jahr 2022. Und das Interessante ist, dass die Pharmafirmen jetzt schon sich bewerben können um bestimmte Produkte. Da gibt es dann auch offiziell unabhängige Experten, die das dann begutachten sollen. Aber das Unglaubliche ist, dass die WHO sich vorbehält, ob sie diese Berichte veröffentlicht oder nicht veröffentlicht. Das heißt, am Ende kann es sein, ich habe ein Produkt, das eindeutig nicht empfohlen wurde wegen heftiger Sicherheitsbedenken oder weil es nicht wirksam ist oder beides, und die WHO beschließt selbstherrlich, diese trotzdem dann den Staaten im Rahmen, beispielsweise einer Impfpflicht, zu empfehlen. Also, das ist ein Skandal ohnegleichen.

Moderator:
Welche sehen Sie denn oder welche Änderung von den Internationalen Gesundheitsvorschriften sehen Sie denn als die Brisanteste?

Frau Dr. Pfeil:
Ja, also einen brisanten Punkt habe ich gerade erwähnt, das ist dieser neue, explizite Schwerpunkt „Medikamente und Impfstoffe“, beschönigend im Propaganda-Sprech „Relevante Gesundheitsprodukte“ genannt.
Da haben wir natürlich das Ganze vor dem Hintergrund dieser massiven Abhängigkeit der WHO von der Pharmalobby. Einmal das Problem, das Problem, dass damit Interessenskonflikte, sprich Fremdsteuerung im Raum steht.
Dann, wissen wir heute auch, die WHO hat jede Menge Expertenkomitees. Diese Komitees müssen zwar Erklärungen abgeben über Interessenskonflikte, aber diese Erklärungen bleiben ebenfalls unter Verschluss. Und wir wissen auch, dass da eigentlich ein ständiges Personenkarussell quasi stattfindet, zwischen WHO und pharmaaffinen Organisationen, privaten Organisationen. Das heißt, das ist ganz problematisch.
Hochproblematisch ist auch, dass wir jetzt ausdrücklich die Bekämpfung sogenannter falscher und Desinformation in den IHR verankert haben, das heißt, da maßt sich jemand ein Informationsmonopol, ein Wahrheitsmonopol an, was eindeutig gegen Art. 5, Grundgesetz, also Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Freiheit der Medien und vor allem gegen die Wissenschaftsfreiheit verstößt.
Dann haben wir eine Verschärfungsmöglichkeit, dass nicht nur ein Gesundheitsnotstand ausgerufen werden kann, ein sogenannter „Fake“, sondern auch noch eine gesteigerte Variante, nämlich, die sogenannte „Pandemische Notlage“, wo zu befürchten ist, dass wir dann auch entsprechend noch mit schärferen Maßnahmen, noch mit schärferen und vielleicht länger dauernden Grundrechtseinschränkungen, sprich Grundrechtsverletzungen rechnen müssen.

Moderator:
Welcher dieser Dinge, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, denken Sie, ist es am wichtigsten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen?

Frau Dr. Pfeil:
Es ist eigentlich schon die Kombination aus allem. Also es ist eine akute Gefährdung im Endeffekt von Leib und Leben durch diese womöglich nicht geprüften Produkte. Hinzu kommt, dass übrigens auch die Forschung und Entwicklung, die Produktion, die Finanzierung und die Verteilung dieser Produkte jetzt nochmal extra gefördert werden soll. Diese Regelungen hat man ganz schnell aus dem vorläufig verschobenen Pandemievertrag schnell rübergezogen in die IGV.

Und dann haben wir mit der Förderung der Forschung an diesen Produkten – haben wir ein Problem – dass wir nämlich da nicht trennen können zur sog. Game of function-Forschung, was ein hochgefährliches Instrumentarium ist und was am Ende dazu führen kann, was wir jetzt ja auch schon erlebt haben bei Covid 19, dass es sich nämlich dann um Laborviren handeln kann, die dann mehr oder weniger zufällig – weil die Sicherheitsvorkehrungen nie ausreichend sein können – das Labor verlassen und dann die Pandemie erst auslösen, die diese IGV vorgeben, zu bekämpfen. Und das ist natürlich ein weiterer absoluter Hammer.

Moderator:
Frau Pfeil, welche Schritte sehen Sie, dass wir diese 10-monatige Frist, die jetzt die Regierungen haben, nutzen, um – ja ich sag mal – diese Dinge ins Bewusstsein zu bringen und auch etwas dagegen zu tun?

Frau Dr. Pfeil:
Also ganz ganz wichtig ist jetzt natürlich die Ebene der Entscheidungsträger. Wenn ich jetzt auf Deutschland blicke, haben wir natürlich relativ wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung sich jetzt dazu bewegt, zu sagen, wir erklären, die IHR nicht anzunehmen, die IGV – die internationalen Gesundheitsvorschriften. Das müsste geschehen. Aber was wir beispielsweise tun können und was wir auch versuchen wollen als Juristen oder in der größeren Gruppe, ist eine Bundestagspetition. Die Thematik in den Deutschen Bundestag zu bringen und den Bundestag aufzufordern, dass sie wiederum die Regierung dazu bewegen, den IHR zu widersprechen und diese nicht anzunehmen.

Also das wäre mal das Allererste. Weitere Petitionen sind wichtig, die Politik reagiert natürlich auch auf die Wähler, das heißt, das hat schon eine Signalwirkung, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Es kann jeder Einzelne beispielsweise auch mit dem Politiker seines Wahlkreises ein Gespräch vereinbaren. Da gibt es auch gute Informationsmaterialien usw. Und überhaupt Aufklärung betreiben.

Also ich war letzte Woche im Gespräch mit einer Dame, die sehr engagiert ist und sehr viel durchschaut, die der CDU angehört und die sagt, von den Kollegen auch im Bundestag, sind ganz ganz viele, die einfach immer noch nicht wissen – so unglaublich es auch scheinen mag – die nicht wissen, was hier auf dem Spiel steht. Und das wäre halt unser Potential, mit dem wir rechnen.

Moderator:
Das wäre jetzt genau meine nächste Frage: Welche Argumente haben wir gegenüber diesen Politikern, wenn wir hingehen und versuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sie – ja ich sag mal – wachzurütteln?

Frau Dr. Pfeil:
Also ganz primär, dass hier mit diesen IGV, wenn die in Kraft treten, am Ende wirklich unsere gesamte Werteordnung, die im Grundgesetz ihren Niederschlag gefunden hat, auf dem Spiel steht. Allen voran die Grundrechte. Zwar ist es tatsächlich so – also das wäre auch noch wichtig zu wissen – für den Widerspruch gegen die IGV wäre die Bundesregierung zuständig. Die IGV treten aber in Deutschland erst in Kraft, wenn es ein Zustimmungsgesetz gibt dazu und ein Umsetzungsgesetz. Hier kommt der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat mit ins Spiel. Das heißt, hier haben wir die Chance, nochmal denen zu sagen: „Liebe Leute, wenn ihr das verabschiedet, verstoßt ihr gegen die Grundregeln des Grundgesetzes.“ Und das wäre eben die Möglichkeit, hier nochmal Boden zu gewinnen.

Moderator:
Also lohnt es sich auf jeden Fall, die örtlichen Politiker da anzusprechen, gerade unsere Vertreter im Bundestag?

Frau Dr. Pfeil:
Auf jeden Fall. Also man muss alles probieren und dann brauchen wir natürlich auch die breite Öffentlichkeit, dann kann man auch die Politiker anschreiben. Viele sagen, sie haben es schon versucht, es kam keine Reaktion. Ich denke aber, auch wenn keine Reaktion kommt, es kommt diesen Menschen dann doch irgendwie zu Bewusstsein, dass sich hier etwas bewegt.

Moderator:
Noch eine letzte Frage: Welche Organisationen kennen Sie, die jetzt auch in dieser Richtung unterwegs sind, dass man sagt, wir müssen da etwas tun? Und mit wem könnte man sich da vernetzen?

Frau Dr. Pfeil:
Ja, also es gibt beispielsweise auch in der Schweiz ganz tolle Bürgerinitiativen gegen die WHO. Natürlich, dann gibt es auch eine tolle Fachinitiative, die nennt sich Global Health Security. Die ist länderübergreifend im deutschsprachigen Raum – die ist großartig. Ich selber habe mich vor längerer Zeit einem Aktionsbündnis in Deutschland angeschlossen, das heißt: World Health Alliance. Dann haben wir jetzt in Genf natürlich den ersten Schritt oder einen weiteren Schritt in Richtung internationale Vernetzung auch zwischen Juristen gemacht und festgestellt, in fast allen Ländern haben wir natürlich auch dieselben Probleme.

Und das heißt, da bahnt sich jetzt gerade wirklich auch ein internationaler Schulterschluss an. Dass wir vielleicht auch – die Idee ist – dass wir konzertiert in den einzelnen Staaten alle Hebel in Bewegung setzen, um das Inkrafttreten dieser IGV zu verhindern. Und das hätte dann natürlich auch nochmal eine besondere Wirkung.

Moderator: Ja. Frau Pfeil, vielen Dank für das Interview. Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Frau Dr. Pfeil: Dankeschön! Sehr gerne!

von hm
Quellen/Links:
LIVE | Pressekonferenz der internationalen Menschenrechtsorganisation "UNITED FOR FREEDOM"
https://www.youtube.com/watch?v=VPwIs-auCNg