Arbeiten Politik und Justiz etwa gegen das Volk?

25.06.2024 | www.kla.tv/29504

Die ruinösen Corona-Maßnahmen, Klima-Politik, Zuwanderungs-Politik u.v.m. gehen nicht ohne Wirkung und Spuren an der Bevölkerung vorbei. Zunehmend kommt die Frage auf, ob die Regierung etwa GEGEN das Volk arbeitet. Bereits 2016, also deutlich vor Corona und der Klimapolitik, die von vielen Bürgen als überzogen empfunden wird, erschien das Taschenbuch „Politik gegen Deutschland: Die politische Klasse verstößt das Volk“. Autor Günter Köchy reklamiert die aufgezwungene Zuwanderungspolitik. In dieser Sendung stellen wir Indizien zusammen, die den Eindruck bestätigen, dass Politik und auch Justiz GEGEN Deutschland arbeiten.
01_Höcke-Urteil – Deutschfeindliche Politik und Justiz?
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke wegen seines Ausspruchs „Alles für Deutschland!“ zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Auslöser war die Anzeige des Grünen parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Höckes Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau, allseits anerkannter Staatsrechtler, attestierte: „In der Tat ein Fehlurteil!“ Das nicht ohne Grund. Denn das Gericht stützte sich ohne einen Beweis lediglich auf seine Unterstellung. Demnach habe Höcke die angeblich ausschließliche NS-Parole „Alles für Deutschland!“ vorsätzlich im Wissen um die Strafbarkeit ihrer Verwendung in eine Wahlrede eingebaut. Die Unschuldsvermutung, Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, wurde beiseitegeschoben. Völlig ausgeblendet wurde von Politik und Justiz auch, dass Höckes Aufruf schon im 19. Jahrhundert Verwendung fand. Ja sogar bis heute, etwa von der prominenten CSU-Abgeordneten Dorothee Bär. Ankläger Striegel hatte seinerseits 2015 mit der Parole frohlockt: „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Straffrei übrigens. Entlarvt das nicht die offensichtliche deutschfeindliche Gesinnung von Politik und Justiz?
02_Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik
Mathias Brodkorb, SPD-Politiker, ehem. Finanz- und Bildungsminister, nimmt in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ den deutschen Verfassungsschutz unter die Lupe. Das Werk hat den Untertitel „Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“. Er untersuchte darin sechs Fallbeispiele, wie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen, die privaten Spendensammlungen für Betroffene der Flut im Ahrtal oder die AfD. Die Eingriffe des Geheimdienstes seien in nie dagewesener Weise höchst problematisch. Brodkorb zeigt auf, wie der Verfassungsschutz seine Grenzen rechtsstaatswidrig überschreite und legitime Grundrechtsausübung in gefährlichen politischen Extremismus umdeute. Was rechtsextremistisch und gefährlich ist, wird vom Verfassungsschutz bevorzugt schwammig formuliert, damit es möglichst weitreichend angewandt werden kann. Weil sich der Verfassungsschutz damit als Erfüllungsgehilfe der Politik zeigt, fordert Brodkorb die Abschaffung der deutschen Verfassungsschutzbehörden bei Bund und Ländern.
03_Teure Great-Reset- und Klima-Propaganda
„Je desaströser die praktischen Auswirkungen der Ampel-Politik werden, desto mehr Steuergeld gibt sie für ihre Propaganda aus.“ So das Fazit der Website ansage.org. Auf Anfrage der AfD habe die deutsche Regierung eine über 100-seitige Liste rausgerückt. Demnach wurden im Jahr 2023 für Informationsmaßnahmen, Werbung etc. ca. 85 Mio. Euro ausgegeben. 2022 waren es gar ca. 195 Mio. Euro. Einen nicht geringen Posten nehmen laut ansage.org als „Studien” getarnte Propagandamachwerke ein. So z. B. „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“, eine vermeintliche „Studie“, die Innenministerin Nancy Faeser im Juni 2023 freudig begrüßt hatte. Im März 2024 wurde die Studie nach einer erfolgreichen Klage des Journalisten Henryk M. Broder komplett gelöscht. ansage.org folgert: „Irgendwelche Ideologieprojekte aus dem linken Wolkenkuckucksheim werden nicht nur für Millionen und Milliarden umgesetzt, sondern auch noch mit horrenden Kosten beworben.“

04_Neue Wehrpflicht in Deutschland – nach ukrainischem Modell?
Nach langen Diskussionen stimmte die CDU auf ihrem Parteitag nun doch für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland. Junge Männer und Frauen müssten demnach verpflichtend für eine bestimmte Zeit zur Armee oder in den sozialen Bereich. Seit 2011 war sie ausgesetzt worden. Bis zur endgültigen Umsetzung soll eine „Kontingentwehrpflicht“ eingeführt werden, bei der je nach Personalbedarf der Bundeswehr eingezogen wird. Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine lassen derartige Formulierungen aufmerken. Denn laut der YouTuberin Krissy Rieger sieht die Kontingentwehrpflicht in der Ukraine aktuell so aus, dass nahezu alle Männer zwangsrekrutiert werden. Sie werden auf offener Straße eingezogen und abgeführt. Andere werden aus Restaurants, Geschäften oder dem eigenen Auto bzw. der eigenen Wohnung herausgezerrt und an die Front geschickt. In der Regel für ein langes, häufig für ein endgültiges Nicht-Wiedersehen. So blutet langsam aber sicher ein ganzes Volk aus. Wollen wir das auch für Deutschland?

Viele sagen angesichts des überbordenden staatlichen Unrechts immer noch: „Ach, da kann man nichts machen!“ Und doch machten Mahatma Gandhis Notwehrmaßnahmen, nämlich durch beharrliches Festhalten an der Wahrheit und durch gewaltlosen Widerstand, ihn schon zu Lebzeiten weltweit bekannt und bis heute für viele zum Vorbild. Auch Berthold Brecht forderte das Volk zur Notwehr auf: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Wikipedia schreibt: „Notwehr bezeichnet im deutschen Straf- und Zivilrecht diejenige Verteidigungshandlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Notwehr kann zum Schutz eigener und fremder Individualrechtsgüter ausgeübt werden, etwa Leib, Leben und Eigentum. Dem Notwehrrecht liegt das Rechtsbewährungsprinzip zugrunde. Aus diesem Grund ist eine durch Notwehr gerechtfertigte Handlung kein Unrecht.“

von hm; bri; nis
Quellen/Links:
01_Höcke-Urteil – Deutschfeindliche Politik und Justiz?
https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/anwalt-ulrich-vosgerau-zum-hoecke-urteil-das-ist-ein-gravierndes-fehlurteil

https://www.youtube.com/watch?v=zY6skKz9iwE

02_Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik
www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/ist-der-verfassungsschutz-eine-verschwoerungstheoriefabrik-die-stillgelegt-werden-muss/

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesinnungspolizei_im_Rechtsstaat%3F

03_Teure Great-Reset- und Klima-Propaganda
https://ansage.org/great-reset-pr-und-klimapropaganda-regierung-gibt-85-millionen-fuer-anzeigenkampagnen-aus/

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/erfolg-fuer-broder-innenministerium-entfernt-umstrittene-studie-zur-muslimfeindlichkeit-ganz/

04_Neue Wehrpflicht in Deutschland – nach ukrainischem Modell?
https://www.dw.com/de/m%C3%B6gliche-wehrpflicht-in-deutschland-und-wo-noch-in-europa/a-69027772

https://www.youtube.com/watch?v=ffufGIANjas

Notwehr / Gandhi
https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_
(Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohandas_Karamchand_Gandhi